Befreundete Dienste (II)

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Bereits vor 25 Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) weitreichende Kenntnisse über umfassende Spionage-Aktivitäten der NSA in der Bundesrepublik. Dies geht aus einem in Teilen neu veröffentlichten Medienbericht aus dem Jahr 1989 hervor. Demnach sind die deutschen Geheimdienste schon damals von der NSA mit Informationen versorgt worden, die sie selbst zu beschaffen nicht in der Lage waren. Dabei operiert der BND, wie Experten bestätigen, heute keineswegs grundsätzlich anders als die NSA. Tatsächlich hat der Dienst nicht nur - wie die US-Behörde - Vorrichtungen zum Anzapfen der Telekommunikation direkt bei Netzbetreibern im eigenen Land angebracht, er spioniert auch Regierungen souveräner Staaten aus, etwa die afghanische, womöglich auch die syrische Regierung. Das zu Wochenbeginn in Kraft getretene neue Telekommunikationsgesetz eröffnet den Diensten auch den Zugang zu den sogenannten Bestandsdaten deutscher Nutzer. Die parlamentarische Kontrolle der Dienste wird von Fachleuten als völlig unzureichend eingestuft. Vor wenigen Jahren hat der heutige Finanzminister dennoch dafür plädiert, sie abzuschaffen.

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