Das Ende der Freizügigkeit

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BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien in der Bundesrepublik erhebt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wie Romani Rose erklärt, werde der aktuelle "Streit um die Freizügigkeit innerhalb der EU" in Deutschland "auf dem Rücken einer Minderheit geführt": "Armutsmigranten" würden pauschal als Roma identifiziert und "pauschal kriminalisiert". Die gegenwärtige Kampagne gegen "Zuwanderer aus Osteuropa" dürfe man "nicht unbefangen hinnehmen". In der Tat fördert die Kampagne, die von den Unionsparteien ebenso wie aus der SPD bedient wird, bereits in starkem Umfang bestehende rassistische Ressentiments gegen Roma. Gleichzeitig setzt sie die Berliner Abschiebe- und Abschottungspolitik gegenüber Roma aus den Staaten Südosteuropas fort, die mit rechtlich zumindest fragwürdigen Mitteln arbeitet und von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren scharf kritisiert wird. Auf Widerstand stößt die deutsche Kampagne auch in der EU. Bei der Freizügigkeit handle es sich um einen Grundwert der EU, heißt es in der EU-Kommission mit Blick auf die Forderung Berlins, gegen angebliche "Sozialbetrüger" eine "Wiedereinreisesperre" verhängen zu dürfen. Diese richtet sich auch gegen Armutsflüchtlinge aus Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien.

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