Die Chance in Griechenland nutzen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die führende Zeitschrift der Berliner Außenpolitik schreibt Frankreich und Großbritannien die Schuld an einem entstehenden "demokratischen Vakuum" in der EU zu. Die Regierungen beider Staaten hätten sich geweigert, den deutschen Forderungen zur Bewältigung der Euro-Krise in vollem Umfang zuzustimmen, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". Dieser mangelnden Unterordnungsbereitschaft müssten die neu entstandenen Spaltungen innerhalb der EU angelastet werden, die eine wachsende Marginalisierung des Europaparlaments und deshalb auch Demokratiedefizite mit sich brächten. Ein Ausweg könne womöglich darin bestehen, dass Großbritannien die EU verlasse. Während die Vorwürfe Berlin von der weiter zunehmenden Kritik an seinen Spardiktaten entlasten sollen, die auch gegen den Willen demokratisch gewählter Regierungen oktroyiert werden, eskaliert die Krise weiter. Berlin treibt den Aufbau von "Sonderwirtschaftszonen" in der EU-Peripherie voran: Niedriglohnstandorte, in denen EU-Personal daran mitwirkt, günstige Verwertungsbedingungen für Konzerne aus den europäischen Wirtschaftszentren zu schaffen - was das EU-Personal betrifft, ohne demokratische Legitimation.