Rechtshilfe für die Expansion

HEIDELBERG | |   Nachrichten | somalia

HEIDELBERG (Eigener Bericht) - Die neue Staatsverfassung Somalias ist unter maßgeblicher Mitwirkung deutscher Juristen erstellt worden. Das geht aus Berichten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) hervor. Demnach war die Einrichtung, die eng mit dem Auswärtigen Amt kooperiert, bereits seit den Jahren 2003/2004 mit Vorarbeiten für die am 1. August verabschiedete somalische Verfassung beschäftigt. Damit trug es zu den deutschen Bemühungen bei, am Horn von Afrika eine prowestliche Ordnung zu etablieren. Auch in anderen Zielgebieten westlicher Interventionen, etwa im Irak, in Afghanistan oder im Südsudan, leistet das Heidelberger Institut seit Jahren rechtswissenschaftliche "Entwicklungshilfe" und unterstützt damit das Einflussstreben der deutschen Außenpolitik. Das MPIL ging 1949 aus dem ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht hervor. Bereits dieses hatte in der Zeit der Weimarer Republik und im NS-Staat seine völkerrechtliche Tätigkeit mit den außenpolitischen Interessen Deutschlands verbunden.

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