Der nationale Schulterschluss

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Regierungschef des eng mit Berlin kooperierenden EU-Mitglieds Ungarn spekuliert über ein Ende der Demokratie. Er hoffe, "dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen", erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán. Dies könne allerdings "im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens" nötig werden. Die Äußerungen, die bereits Ende Juli anlässlich eines Treffens des ungarischen Landesverbandes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getätigt wurden, begleiten fortdauernde antisemitische Exzesse und Übergriffe gegen Roma in Ungarn; extrem rechte Verbände werden begünstigt. Orbán, dessen völkische Politik die krasse Rechtsdrift in Ungarn vorantreibt, stoße auf keine größeren Probleme, urteilt der oppositionelle Blogger Pusztaranger im Gespräch mit dieser Redaktion: "Niemand legt ihm wirklich Steine in den Weg, und er hat noch viel vor." Tatsächlich setzen deutsche Stellen ihre enge Zusammenarbeit mit Ungarn fort. Während die antidemokratischen Tendenzen innerhalb der EU keinen wirklichen Widerstand hervorrufen, bereitet Brüssel den Aufbau eines "Europäischen Demokratiefonds" vor, der oppositionelle Strömungen in Nachbarländern unterstützen soll - unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieförderung.

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