Der Aufschub

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Erstmals seit Beginn der Eurokrise ist Berlin beim EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche mit seinen Austeritätsforderungen gescheitert. Einer Allianz vor allem Frankreichs, Italiens und Spaniens ist es gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Insbesondere sind europäische Finanzhilfen für Krisenstaaten künftig nicht unumstößlich an Souveränitätsverzicht gebunden. Auch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst den aktuellen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht aus dessen Amt verdrängen. Man habe immerhin "eine Schlacht gewonnen", heißt es in der spanischen Presse. Der Teilsieg im Kampf gegen die deutschen Spardiktate konnte jedoch nur mit enormem Druck und angesichts eines unmittelbar drohenden Zusammenbruchs der Eurozone erzielt werden. Berlin hat bereits angekündigt, keinen weiteren Schritt weichen zu wollen: Man werde den "Rettungsfonds" ESM auf keinen Fall "zu einem Selbstbedienungsladen" werden lassen, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine zentrale Forderung Berlins wird jetzt von Paris erfüllt: Der französische Staatspräsident hat mitgeteilt, den Fiskalpakt ratifizieren zu wollen - ohne die im Wahlkampf von ihm verlangten Nachverhandlungen.

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