Umfassend - vernetzt - strategisch

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens stellt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei, Militär und Geheimdiensten offensiv in Frage. Der zentrale militärpolitische Think Tank der Bundesregierung fordert stattdessen die "aktive Vernetzung sicherheitspolitisch relevanter Akteure". Ausdruck dieser Bestrebung sind unter anderem die jährlich von der BAKS veranstalteten "Seminare für Sicherheitspolitik", bei denen Vertreter der Repressionsbehörden mit Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Gewerkschaften und Medien zusammengeführt werden. Explizites Ziel ist die "Integration" der Teilnehmer in die sogenannte Strategic Community; ihnen sollen "Handlungskompetenzen" vermittelt werden, die sie befähigen, "krisenhafte Entwicklungen zu meistern". Eine weitere zentrale Aufgabe sieht die BAKS in der propagandistischen Vermittlung eines "umfassenden Sicherheitsbegriffs", der nicht mehr zwischen äußeren und inneren Bedrohungen differenziert und alle gesellschaftlichen Bereiche einbezieht. Zu diesem Zweck offeriert die Institution Journalisten Hintergrundgespräche mit Führungspersönlichkeiten aus Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Die Medienvertreter müssen sich verpflichten, über die Inhalte dieser Treffen strengstes Stillschweigen zu bewahren.

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