Ein klein wenig Diktatur (II)

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verlangt die Umwandlung Griechenlands in ein Finanzprotektorat der Eurogruppe. Athen habe die ihm verordneten Sparziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem "Haushaltskommissar" unterwerfen, heißt es in einem Papier, das Deutschland in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt hat. Der "Haushaltskommissar" sei von den Eurostaaten zu ernennen und solle den griechischen Staatsetat mittels eines Vetorechtes umfassend kontrollieren. Die demokratisch gewählte Regierung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen. Die deutsche Forderung wird von Äußerungen einflussreicher Politiker aus unterschiedlichen Parteien unterstützt; auch der neue Präsident des EU-Parlaments, ein deutscher Sozialdemokrat, macht sich ausdrücklich für die "Einschränkung der Souveränität" Griechenlands stark. Das Verlangen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffentlich geäußert wird, stößt in Griechenland auf heftigen Protest. Ein Beitrag in einer führenden britischen Tageszeitung, der mittlerweile auch in der französischen Presse verbreitet wird, ruft zu einem Zusammenschluss der großen EU-Staaten gegen Deutschland auf. Tatsächlich schließt der Plan der Bundesregierung, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, an im Berliner Establishment schon seit längerem angestellte Überlegungen an, die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest partiell einzuschränken.

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