Die Freiheit der Bank

BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der EU stellt die Regierung Ungarns eine Korrektur heftig umstrittener Gesetze in Aussicht. Budapest, das eng mit Deutschland kooperiert - vor allem ökonomisch sowie in Sachen völkische Außenpolitik -, betreibt seit fast zwei Jahren eine stark nationalistische Politik, die autoritär-antidemokratische Züge erkennen lässt. Die EU-Kommission hat jetzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um die Rücknahme bestimmter Maßnahmen zu erzwingen. Man wolle "Zweifel" am "Respekt" des Landes "für demokratische Prinzipien und Werte" ausräumen, erklärt der EU-Kommissionspräsident. Unter den Regelungen, die Budapest nun ändern muss, finden sich Bestimmungen über die Nationalbank, über das Pensionsalter für Richter sowie über den Datenschutzbeauftragten. Nur unverbindlich angemahnt werden Verbesserungen des Mediengesetzes, das die Pressefreiheit spürbar einschränkt. Keinerlei Kritik übt die EU an der völkischen ungarischen Politik, die sich in ihren Grundzügen an von Deutschland geübte Praktiken anlehnt und diese nur ein wenig radikalisiert. Sowohl aggressive "Volksgruppen"-Politik in den Nachbarstaaten wie die Kooperation der Regierungspartei Fidesz mit offenen Antisemiten bleiben unbeanstandet.

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