Europa driftet (I)

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Forderungen im Berliner Establishment nach einer stärker national orientierten Außenpolitik führen zu Umgruppierungen am rechten Rand des Parteienspektrums. In der Regierungspartei CDU formiert sich zur Zeit ein "Berliner Kreis", der sich für ein "Europa der Vaterländer" stark machen will. Ein einflussreicher ehemaliger Spitzenfunktionär der deutschen Industrie, der mit dem Plädoyer für eine Aufspaltung der Eurozone hervorgetreten ist, will sich für eine Wählerinitiative jenseits der etablierten Parlamentsparteien ("Freie Wähler") einsetzen. Beide Unternehmungen verleihen der Rechtsdrift des politischen Spektrums Ausdruck, die seit Jahren in ganz Europa zu erkennen ist und in einer ganzen Reihe von EU-Ländern eine erhebliche Stärkung extrem rechter Parteien mit sich gebracht hat. Jüngstes Beispiel ist Griechenland: Der Regierung in Athen, die auf deutschen Druck installiert wurde, um das Berliner Spardiktat zu realisieren, gehört eine rassistisch-antisemitische Partei an, die in Tradition zur einstigen Athener Militärjunta steht. Überlegungen, einen Rückbau der parlamentarischen Demokratie in die Wege zu leiten, werden auch in Deutschland angestellt. Mit der Kriseneskalation spitzen sich nationalistische und antidemokratische Vorstöße zu.

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