Souveräne Rechte: Null und nichtig

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BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verlangen deutsche Wirtschaftsfunktionäre und die Kanzlerin den Verzicht der verschuldeten Staaten Südeuropas auf zentrale Souveränitätsrechte. Künftig müsse angesichts der Tatsache, dass man in der Eurozone eine gemeinsame Währung habe, die "nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen" werden, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Angela Merkel verlangt "Durchgriffsrechte", mit denen die Haushalte der betroffenen Länder "für null und nichtig" erklärt werden können. Werden die Forderungen umgesetzt, dann entfällt für die Bevölkerungen der betroffenen Länder selbst die formelle Möglichkeit, Einfluss auf die Haushaltsgestaltung und damit auf einen Kernbereich staatlichen Handelns zu nehmen. Die deutschen Spardiktate, die mit solchen Maßnahmen oktroyiert werden sollen, stoßen mittlerweile nicht nur in Frankreich, sondern auch in den USA auf scharfe Kritik - weil sie die Gefahr einer abermaligen globalen Finanzkrise erhöhen.

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