Europäer in Uniform

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Arbeitskreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fordert den Ausbau des Bundessicherheitsrates zu einer Art Nationalem Sicherheitsrat und eine umfassende Unterstellung der gesamten Gesellschaft unter die Prämissen sogenannter Sicherheitspolitik. Der globalen Bedrohungslage könne mit einer Herangehensweise, die zwischen "innerer" und "äußerer Sicherheit" unterscheide, nicht mehr adäquat begegnet werden, heißt es in einem neuen Papier des Arbeitskreises Internationale Sicherheitspolitik der sozialdemokratischen Stiftung. Die traditionelle territorial definierte Arbeitsteilung, die unter anderem die Polizei für Inlands-, das Militär aber für Auslandsoperationen vorsieht, müsse durch eine "funktionale" Abgrenzung ersetzt werden. Auch gelte es, sämtliche "Ressorts", darunter etwa die Wirtschafts- und die Entwicklungspolitik, an "sicherheitspolitischen" Zielen auszurichten. Die noch nicht vom Staat kontrollierten Segmente der Zivilgesellschaft, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, müssten ebenfalls für die "Sicherheitspolitik" genutzt werden. Ergänzend solle endlich, heißt es in dem Papier, eine europäische Armee aufgebaut werden. Damit könne man zugleich den "Führungsanspruch der USA" in Frage stellen. Dem Arbeitskreis, der das Papier verantwortet, gehören Bundestagsabgeordnete und Beamte aus Bundesministerien an.