Eine Frage der Taktik

DAMASKUS/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Syrien vor. Wie die EU-Mitgliedstaaten Ende vergangener Woche auch auf Drängen Berlins beschlossen, werden die Außenminister am 12. Mai EU-Kooperationsprogramme einfrieren und in aller Form Reisebeschränkungen gegen Funktionäre der Regierung in Damaskus verhängen. Damit folgt Brüssel entsprechenden Strafmaßnahmen Washingtons, die allerdings Syriens Staatspräsident Bashar al Assad bislang ausnehmen. Nach mehrjährigen Bemühungen, die syrische Staatsspitze zu stürzen und durch ein prowestliches Regime zu ersetzen, hatten Berlin und Brüssel in Abstimmung mit Washington zuletzt den Versuch gestartet, Syrien durch stärkere Kooperation aus der Bindung an Iran zu lösen. Noch Anfang Februar hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei einem Besuch in Damaskus dafür plädiert, eine Eisenbahnverbindung von der Arabischen Halbinsel nach Syrien zu bauen und dort Waren vom Persischen Golf nach Hamburg einzuschiffen. Damit sollten nicht zuletzt die deutsch-syrischen Wirtschaftskontakte systematisch verstärkt werden. Demselben Ziel dienen außerdem Projekte der sogenannten Entwicklungshilfe Berlins für Syrien. Hintergrund der Umsturzbemühungen wie auch der Einbindungsversuche ist das Bestreben, im mittelöstlichen Hegemonialkampf gegen Iran Vorteile zu erzielen. Damaskus ist seit einiger Zeit der bedeutendste arabische Partner Teherans.

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