Der gemeinsame Nenner Repression (I)

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der Gewalteskalation in Syrien setzt Berlin ein Abkommen mit Damaskus zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge nicht aus. Dies berichten Menschenrechtsorganisationen. Während die aktuellen Unruhen in Syrien Dutzende Todesopfer fordern, sitzen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und warten auf ihre Deportation in das Krisengebiet. In der Vergangenheit wurden aus der Bundesrepublik abgeschobene Personen, unter ihnen auch Minderjährige, in mehreren Fällen sofort nach der Ankunft in Syrien von den dortigen Repressionsbehörden inhaftiert. Mit den syrischen Repressionsbehörden arbeitet Berlin schon seit geraumer Zeit teilweise eng zusammen. Bekannt ist vor allem die Folterkooperation im Falle des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar, der im November 2002 in Damaskus von deutschen Polizisten und Geheimdienstlern verhört wurde - in einem Foltergefängnis. Vorausgegangen war ein Ausbau der deutsch-syrischen Geheimdienstkooperation, der unter anderem dem Kampf gegen Migranten diente. Die Zusammenarbeit im Bereich der Repression findet ungeachtet der Tatsache statt, dass Syrien sich nach wie vor einer einseitigen Anbindung an den Westen verweigert und deshalb immer wieder im Kreuzfeuer westlicher Attacken steht.

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