Der Eckpfeiler der Flüchtlingsabwehr

BERLIN/ATHEN/TUNIS (Eigener Bericht) - Mit aller Macht sperrt sich Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Krisengebiet. Nach ihrer Weigerung, in Südeuropa anlandende Flüchtlinge wenigstens anteilsmäßig aufzunehmen, beteiligt sich die Bundesregierung an Maßnahmen, die darauf abzielen, die aus Libyen entkommenen Menschen in Nordafrika zu halten. Aufrufe, wenigstens von Pogromen bedrohte Schwarze aus Libyen in die EU einreisen zu lassen, verhallen ungehört. Trotz aller Abschottungsbemühungen gerät das deutsch-europäische Flüchtlingsabwehrsystem durch den Kollaps der nordafrikanischen Diktaturen weiter unter Druck. Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Migranten in Griechenland vegetieren müssen, hatten seit einiger Zeit Proteste gegen von Berlin gewünschte EU-Normen ("Dublin II") laut werden lassen, die die Flüchtlingsversorgung insbesondere südlichen EU-Staaten übertragen. Nach dem Zusammenbruch der nordafrikanischen Grenzabschottung wehren sich nun auch Länder wie etwa Italien gegen "Dublin II". Damit gerät der Berliner Versuch ins Wanken, die ökonomisch unrentable Versorgung von Flüchtlingen, soweit sie nicht vollständig vermieden werden kann, anderen EU-Staaten aufzunötigen.