Die Kanzlerin Europas

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die führende außenpolitische Zeitschrift des Berliner Establishments ruft Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin" aus. Wie es in dem Fachorgan Internationale Politik heißt, das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben wird, müsse man für das Jahr 2010 faktisch die "Entstehung einer deutschen EU-Kanzlerschaft" konstatieren. Dabei sei es der Berliner Amtsinhaberin gelungen, sich "im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs" eine Art "Richtlinienkompetenz" zu verschaffen. Betrachte man die Führung der EU als "Regierung", dann sei es möglich, "Rollen zuzuweisen"; Frankreichs Staatspräsident stehe dabei "zweifellos die Rolle des Vizekanzlers" zu, der zwar "durchaus die Initiative" übernehmen, "aber im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst werden" könne. Die Äußerungen in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift Berlins markieren das neue Bestreben, den bisher öffentlich meist höflich abgestrittenen deutschen Führungsanspruch in der EU nun in aller Offenheit festzuschreiben. Damit einher gehen Überlegungen, demokratische Verfahrensweisen durch diktatoriale Praktiken zu ersetzen.

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