Die Stunde der EU

MINSK/BERLIN | |   Nachrichten | belarus

MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember drängt Berlin die dortige Regierung zu engerer Anbindung an die EU. Brüssel wolle Minsk mit bis zu drei Milliarden Euro unterstützen, wenn Staatspräsident Lukaschenko entsprechend kooperiere, heißt es nach einem Besuch des deutschen Außenministers in der belarussischen Hauptstadt in der vergangenen Woche. Andernfalls könnten die EU-Sanktionen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Seit die Regierung Russlands begonnen hat, Belarus ökonomisch und politisch unter Druck zu setzen, hofft Berlin auf eine größere Unterordnungsbereitschaft in Minsk. Insbesondere wollen deutsche Firmen bei den Privatisierungen zum Zuge kommen, die die belarussische Regierung angekündigt hat. Die Bundesregierung bindet Polen und Litauen in ihre Verhandlungen ein: Beide Länder sind Standort von Einrichtungen, die mit subversiven Aktivitäten in Belarus in Verbindung gebracht werden und einst installiert wurden, um die vom Westen aufgebaute Opposition zu stärken. Seine Kontakte zur belarussischen Opposition hält Berlin ungeachtet einer möglichen engeren Kooperation mit der Regierung Lukaschenko weiter aufrecht.

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