Herrschaftsreserve

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BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen muslimische Migranten variieren Teile des deutschen Polit-Establishments die rassistische Kampagne des noch amtierenden Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wer sich deutschen Vorstellungen nicht gänzlich anpasse, "kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", erklärt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU). In bestimmten Fragen urteile der ehemalige Berliner Finanzsenator durchaus korrekt, behauptet auch der SPD-Vorsitzende: "Ist doch gar keine Frage." Konservative Medien, die den Abberufungsantrag gegen Sarrazin bedauern ("Verbannung"), weisen Kritik an dessen antisemitischen Ausfällen ("Juden-Gen") unter Rückgriff auf biologistische Forschungsansätze in Israel zurück. Warnende Äußerungen aus dem Zentralrat der Juden seien "unhaltbar" und zeugten von "Unbildung", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die hysterisch geführte Debatte lässt nicht nur unterschiedliche strategische Ansätze in den deutschen Führungskreisen erkennen; sie ist neben dem Streit um die Frage, ob zur Sicherung deutscher Weltgeltung auch die Nutzung diktatorischer Praktiken angeraten sei, die zweite aktuelle Auseinandersetzung um zukünftige Herrschaftstechniken. Debattiert wird , ob die bis heute üblichen Mittel der aktuellen Krisenentwicklung entsprechen oder ob zu anderen Formen der Machtausübung übergegangen werden soll. Dabei spielt der xenophobe Rassismus die Rolle eines Katalysators.

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