Neuer Realismus

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BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater erkennen in der künftigen Außen- und Militärpolitik der EU neue Handlungsspielräume zur Verfolgung deutscher Interessen. Entgegen aller Vergemeinschaftungslyrik zeige ein nüchterner Blick, dass die europäische Politik nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Zukunft "noch mehr in den Hauptstädten statt in Brüssel bestimmt wird", schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie spricht von einem "neuen europäischen Realismus". Die Entwicklung stärke die großen Mitgliedstaaten, "und dazu zählt nun mal Deutschland". Berlin erhalte auf diese Weise "die Chance", die EU "huckepack zu nehmen für die eigenen nationalen Interessen". Um ihre Vorhaben durchzusetzen, empfiehlt die SWP der Bundesregierung eine "Option der Gruppenbildungen": Sie solle jeweils "Koalitionen der Willigen" bilden und damit Planungen der Konkurrenz aushebeln. Damit zeichnet sich ein weiterer Ausbau der deutschen Vormacht innerhalb der EU ab.

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