Eine Propagandaveranstaltung

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Ernste Proteste Polens wegen der Nichteinhaltung von Verträgen und Absprachen durch Deutschland überschatten den Antrittsbesuch der Berliner Polen-Beauftragten am morgigen Donnerstag in Warschau. Gegenstand der polnischen Beschwerden ist zum einen die deutsche Missachtung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags. Sie hat zur Folge, dass das deutlich ärmere Polen in seinem Etat für jeden Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit ein Vielfaches der Summe zur Verfügung stellt, die Berlin für einen Angehörigen der polnischsprachigen Minderheit bereithält. Für Unmut sorgt auch die deutsche Revisionsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Warschau verlangt die Einhaltung von Personalabsprachen, die Berlin zu brechen droht; dabei geht es um einen möglichen Stiftungsposten für die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Schwere Vorwürfe gegen die Institution, die an einer zentralen Stelle in der deutschen Hauptstadt eine Gedenkstätte errichten soll, erhebt zudem der Historiker Tomasz Szarota. Szarota gehörte dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung an und ist jetzt unter Protest ausgetreten. Die Stiftung sei eine "Propagandaveranstaltung" und werde auch ohne Mitwirkung von Erika Steinbach die Entwicklung am Ende des Zweiten Weltkrieges nur einseitig darstellen, urteilt Szarota aus seiner Kenntnis der Stiftungsstruktur.