Deutschland in Fesseln

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Militärpolitik auf. Deutschland nehme beim weltweiten Ausgreifen allzu stark auf moralische und innenpolitische Belange Rücksicht und gelte aus diesem Grund als "Nation in selbstgelegten Fesseln", heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese "Fesseln" müssten abgestreift werden. Abhilfe schaffen könne etwa eine Bündelung von Kompetenzen beim Kanzleramt, wie sie in den letzten Jahren bereits unter dem Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" diskutiert worden ist. Auch solle die Bundesregierung, um aus der "Regionalliga" unter den westlichen Verbündeten aufzusteigen, in regelmäßigem Abstand eine "nationale Sicherheitsstrategie" verabschieden. Zwar verfüge Berlin mittlerweile über das "Weißbuch" des Verteidigungsministeriums; das genüge aber nicht: Schließlich könne man von den deutschen Soldaten nicht "verlangen, für ein Weißbuch zu sterben". Unbedingt müsse die Bundesregierung mehr "Führungswillen" zeigen. Die Forderung, im Inland rasch die institutionellen Voraussetzungen für ungebremste globale Machtentfaltung zu schaffen, wird in wachsendem Maße auch in linksliberalen Milieus vertreten, die sich einst expansionskritisch gaben.

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