Das Ende der Souveränität

LONDON/BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | grossbritanniengriechenland

LONDON/BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater dringen auf konzertierte Maßnahmen zur politischen Neutralisierung britischer Euroskeptiker. Wie es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, werde die Haltung der britischen Konservativen "den Aktionsradius der EU künftig entscheidend mitbestimmen". Ursache sei, dass die weitgesteckten Möglichkeiten, die sich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für die EU-Außenpolitik bieten, in gewissem Maße von der Mitwirkung Londons abhingen. Dort ist bei den Wahlen im Mai mit einem Regierungswechsel zu rechnen - von Labour zu den Konservativen. Deren Vorsitzender befleißige sich eines flexiblen "Europragmatismus", habe euroskeptische Töne nur aus machtpolitischen Erwägungen angeschlagen und könne gegen den EU-kritischen Flügel seiner Partei in Stellung gebracht werden, meinen die Autoren des SWP-Papiers. Dass eine zentrale Ursache für die britische Euroskepsis, die Furcht vor einer Preisgabe der Souveränität des Landes, nicht unbegründet ist, zeigt der derzeitige Streit um die Staatsschulden Griechenlands. Die deutsche Kanzlerin droht Athen, die EU müsse darüber nachdenken, Griechenland einen Sparhaushalt zu oktroyieren - womöglich auch gegen den erklärten Willen des gewählten nationalen Parlaments.

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