No means Yes

DUBLIN/BERLIN | |   Nachrichten | irland

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Wenige Tage vor dem Referendum hat Bundespräsident Köhler den Vertrag unterzeichnet und damit die deutsche Ratifikation abgeschlossen; dies sei ein "Signal" an die Iren, ihr "Nein" vom Juni 2008 zurückzuziehen und nun mit "Ja" zu stimmen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dort herrscht vorsichtiger Optimismus. Dublin hat unter Druck vom europäischen Festland eine intensive PR-Kampagne lanciert, die exakt auf die Gegner des Elitenprojektes ausgerichtet ist und insbesondere städtische Unterschichten sowie ländliche Milieus umstimmen soll. Das Referendum kann damit als Gradmesser für die Fähigkeit der EU-Eliten gelten, demokratischen Widerstand gegen ihr Herrschaftsprojekt mit simpler PR-Tätigkeit auszuschalten. Gefahr drohe bei einem irischen "Ja" allenfalls noch aus Großbritannien, heißt es in Berlin: Dort könne unter bestimmten Umständen die Bevölkerung ebenfalls nach ihrer Haltung zu dem Vertrag befragt werden. Deutsche Politikberater rechnen in diesem Fall mit einem sicheren "Nein".

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