Primat der Repression

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin fordert die Bundesregierung eine rasche Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU. Vor allem müssten nationale Datenbestände dem Zugriff ausländischer Behörden ungehindert offenstehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier. Beim Europäischen Polizeikongress, der diese Woche stattfand, erörterten Vertreter von Politik, Behörden und "Sicherheitsindustrie" eine geeignete Umsetzung dieser Vorgaben und weitere Schritte zum Ausbau der europäischen Repression. Die sogenannte Sicherheitsindustrie gilt als krisenfeste Boombranche, deren globales Marktvolumen sich 2015 auf eine Viertelbillion US-Dollar belaufen dürfte; Banker empfehlen den Kauf von Aktien. Die Entwicklung, die Experten mit wachsender Ungleichheit auf nationaler wie internationaler Ebene in Verbindung bringen, führt zu neuer Verschmelzung staatlicher Behörden. Jüngster Schritt ist eine Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW) mit der Bundespolizei.