Geprüft und vernommen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male hat Außenminister Steinmeier jegliche frühzeitige Kenntnis von Folter im "Anti-Terror-Kampf" der USA bestritten. Wie Steinmeier am gestrigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärte, haben Berichte über die Misshandlung des Münchners Abdel Halim Khafagy in US-Haft zu seiner Zeit als Chef des Kanzleramts bei den Lagebesprechungen "keine Rolle" gespielt. Zwei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hatten solche Berichte angefertigt und sie nicht nur dem BKA, sondern auch dem Kanzleramt schon im Oktober 2001 zur Verfügung gestellt. Offenkundig blieb jede Wirkung aus. Einem BKA-Aktenvermerk zufolge waren deutsche Behörden bereits zuvor mit Khafagys Vernehmung befasst. Während Berlin sich weiter ahnungslos stellt, belegen Recherchen, dass die Folterpraktiken des "Anti-Terror-Kampfs" vom BND-Partnerdienst CIA schon seit Jahrzehnten angewandt werden - unter anderem in Lateinamerika. Demnach wurde ab dem 11. September 2001 das bisherige Vorgehen ausgeweitet und mit den Folterflügen ("rendition flights") globalisiert. Deren tatsächlicher Umfang über deutschem Territorium ist trotz der Ernennung eines Sonderermittlers durch die Bundesregierung bis heute unbekannt.

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