Protektionismus in Reinkultur

BERLIN/BRÜSSEL/PARIS (Eigener Bericht) - Mit Hilfe der EU-Kommission will die deutsche Autoindustrie Klimaschutzmaßnahmen der französischen Regierung verhindern. Betroffen sind staatliche Anreize für den Kauf schadstoffärmerer Kraftfahrzeuge, die Paris schafft, um von Deutschland initiierte EU-Vorgaben erfüllen zu können. Die Maßnahmen müssten unterbunden werden, verlangt der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA): Deutsche Autos stoßen weit mehr Kohlendioxid aus als Produkte der Konkurrenz aus Frankreich und müssen bei Inkrafttreten der Anreize mit Absatzeinbußen rechnen. Dank der Unterstützung des EU-Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) ist es den deutschen Konzernen bereits gelungen, sich trotz europäischer Klimaschutz-Richtlinien die Möglichkeit zur Herstellung besonders klimaschädigender Fahrzeuge auch für die Zukunft zu sichern. Wie aus einem Papier der EU-Kommission hervorgeht, sollen Unternehmen aus Frankreich und Italien die Kosten für das deutsche Privileg tragen. EU-weiten Regelungen kommt besondere Bedeutung zu: Die deutschen Autofirmen sind, wenn sie ihre Gewinne weiter steigern wollen, wegen sinkender Inlandsverkäufe darauf angewiesen, der Konkurrenz auf deren Heimatmärkten neue Anteile abnehmen zu können. Dafür benötigen sie günstige Rahmenbedingungen.