Richtungsentscheidung

BERLIN/WARSZAWA/LONDON (Eigener Bericht) - Mit einer diplomatischen Drohkulisse drängt Berlin die Regierung Polens zum Nachgeben im Streit um die EU-Verfassung. Warschau weigert sich nach wie vor, über die Neuregelung der Abstimmungsmodalitäten die deutsche Dominanz in der EU zu institutionalisieren, und besteht auf Änderungen am vorliegenden Entwurf. Die Durchsetzungsversuche der Berliner Regierung kulminieren an diesem Wochenende. Sie zielen auf eine Einigung beim EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche, der die baldige Verabschiedung der Verfassung unter verschleiernder Bezeichnung ("Grundvertrag", "Änderungsvertrag") folgen soll. Während die deutsche Kanzlerin am gestrigen Donnerstag für den Fall eines Scheiterns "kaum zu beschreibende, schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas" androhte, rechnen EU-kritische Stimmen mit wachsenden Widerständen gegen das Elitenprojekt. Obwohl noch nicht einmal die Einigung auf die EU-Verfassung erreicht wurde, leitet Berlin eine weitere Straffung des Staatenbundes zwecks wirtschaftlicher und politischer Expansion ein. Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau eines europäischen diplomatischen Dienstes - aus Gründen des Umweltschutzes.