Deutsche Retter

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BERLIN (Eigener Bericht) - Gegen massiven Widerstand mehrerer EU-Mitgliedstaaten will die deutsche Kanzlerin EU-weite Abnahmegarantien für erneuerbare Energien durchsetzen. Die entsprechenden Verhandlungen finden in dieser Woche in Brüssel statt. Geht es nach Frau Merkel, soll im Jahr 2020 mindestens ein Fünftel des europäischen Energieverbrauchs durch Wind, Sonnenlicht und andere regenerative Quellen gedeckt werden. Die Forderung wird mit drohenden Umweltkatastrophen begründet, benachteiligt deutsche Wirtschaftskonkurrenten und zielt auf die Förderung der deutschen Umwelt-Industrie. Ihre Energiebranche konnte den Auslandsumsatz binnen sechs Jahren von 0,5 Milliarden Euro auf 6,0 Milliarden Euro verzwölffachen und ist die globale Nummer eins. Dieser Vorsprung soll durch Aufnahme des Klimaschutzes in die geplante EU-Verfassung verstetigt werden. Bereits die Berliner Vorgängerregierung wollte eine "Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA)" einrichten, deren Gründung Berlin jetzt erneut betreibt. Das Vorhaben stößt in zahlreichen Entwicklungsländern auf Widerstand. Den taktischen Charakter der deutschen Umwelt-Fürsorge offenbart die anhaltende Förderung deutscher Automobilkonzerne. Man dürfe das "Kronjuwel der europäischen Industrie" nicht "zum alleinigen Sündenbock machen", meint der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen (SPD). Laut Verheugen tragen Autos zum Klimawandel nur "einen außerordentlich kleinen Anteil" bei.

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