Haftbefehle

KIGALI/GOMA/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | ruandakongo-kinshasa

KIGALI/GOMA/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit Haftbefehlen gegen die militärische Führung Ruandas setzt sich Paris in offenen Widerspruch zur Berliner Zentralafrika-Politik. Die gegenwärtige Regierung in der ehemaligen deutschen Kolonie (1885-1916) ist eine enge Kooperationspartnerin der Bundesregierung. Wie es in der Begründung für die in der vergangenen Woche ausgestellten Pariser Haftbefehle heißt, sollen der Generalstabs- und der Armeechef Ruandas sowie der heutige Staatspräsident Paul Kagame für die Ermordung des ruandischen Präsidenten Habyarimana am 6. April 1994 verantwortlich sein. Der Anschlag löste den Genozid an den ruandischen Tutsi aus, ermöglichte aber auch dem damaligen Rebellen Kagame die entscheidende Militäroffensive zur Übernahme der Macht. Deutschland gehörte bereits 1994 zu den ersten Unterstützern der neuen Regierung in Kigali und arbeitet seitdem eng mit ihr zusammen. Die Pariser Haftbefehle wurden zu einem Zeitpunkt ausgestellt, zu dem Beobachter eine erneute Invasion Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo nicht ausschließen. Am vergangenen Wochenende haben Rebellen im Ostkongo nahe der Grenze zu Ruanda den bewaffneten Kampf gegen die kongolesische Armee aufgenommen. Ihr Anführer Laurent Nkunda, ein langjähriger Kampfgefährte Kagames, hat sich erst kürzlich um Rückendeckung in Deutschland bemüht.

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