Lobbyarbeit

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet die Öffentlichkeit auf zunehmende Spionage- und Überwachungsaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes vor. Der Bundesnachrichtendienst (BND) werde in Zukunft bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr die "zentrale Lagebearbeitung" übernehmen, heißt es im kürzlich verabschiedeten Bundeswehr-Weißbuch. Wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière mitteilt, wird der BND auch die Förderstätten und Transportwege der von Deutschland beanspruchten Energierohstoffe ausforschen und dabei mit Privatunternehmen zusammenarbeiten. Die Spionageoffensive, die bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierungskoalition eingeleitet und vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier koordiniert wurde, begleitet ein vorgeblich privater Lobbyverein. Der als gemeinnützig anerkannte "Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND) wurde im Jahr 2003 von hochrangigen Veteranen deutscher Geheimdienste und Polizeidienststellen gegründet - in Absprache mit dem von Steinmeier geführten Bundeskanzleramt. Der GKND versteht sich als Lobby für die weitere Verzahnung der deutschen Polizeibehörden mit In- und Auslandsgeheimdiensten und will hierfür "Verständnis" in der Öffentlichkeit erzeugen. Auch kritische Publizisten sind beim GKND willkommen.