Größte Gefährdungen

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach neuen Vorwürfen gegen die deutsche Auslandsspionage (BND) und wegen undurchsichtiger Aktivitäten militärischer Einflussapparate kündigt der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Ausweitung seiner Untersuchungen an. Sie gelten der mutmaßlichen Beihilfe zu Verschleppungen, der Duldung anschließender Folterverhöre, völkerrechtswidriger Unterstützung einer bewaffneten Aggression sowie zielgerichteter Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Zugleich muss sich die Bundesregierung deutliche Kritik aus dem befreundeten Ausland gefallen lassen. Mit erkennbarem Blick auf Berlin heißt es im Europaparlament, in der EU seien Verstöße gegen die "grundlegenden Menschenrechte" zu beklagen. Gemeint sind prinzipielle Freiheitsgarantien sowie die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, deren andauernder Missachtung auch Berlin beschuldigt wird. Durch deutsche Zuarbeit ist es zur Verschleppung mehrerer Menschen gekommen, die ohne gesetzliche Grundlage im US-Lager Guantánamo festgehalten werden. Bei den Deportationen wurden deutsche Flughäfen benutzt. Einer der Verschleppten muss inzwischen als verschwunden gelten: Aufenthaltsort und Zustand des deutschen Staatsbürgers Haydar Zammar, der zuletzt in einem syrischen Foltergefängnis gesehen wurde, sind unbekannt.

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