Mit den Muskeln spielen

BERLIN/NEW YORK | |   Nachrichten

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt für die kommenden Wochen den "höchsten Einsatz" der Berliner Außenpolitik in der Europäischen Union an und verlangt entlastende Entscheidungen der EU-Finanzbehörden. Wie aus Steinmeiers Antrittsrede hervorgeht, benötigt Berlin Gelder für den Ausbau seiner weltweiten Hegemonialpolitik, die durch Umwälzung deutscher EU-Verpflichtungen auf Dritte subventioniert werden soll. So müssten bei anhaltend hohen Militärausgaben ("Kontinuität" in der "Sicherheitspolitik") weitere Ressourcen für die zivile Flankierung der deutschen Gewaltoperationen ("Kulturpolitik") bereitgestellt werden, erklärt der neue Chef des Auswärtigen Amtes. Die von Steinmeier eingeläutete Offensive gilt auch dem deutschen Machtanspruch in den Vereinten Nationen. Dort hält Berlin am Ziel eines eigenen Sitzes im UN-Sicherheitsrat fest - trotz des diesjährigen Fiaskos, an dem auch Steinmeier, der bisherige Kanzleramtsminister, führend beteiligt war. Gegen den Rat maßgeblicher CDU-Politiker haben die UN-Aspirationen der Sozialdemokraten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Wie die Vereinbarungen der Regierungsparteien zeigen, wirkt das Zusammenspiel von SPD und CDU auf die Großmachtansätze der deutschen Außenpolitik kumulierend. german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge.

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