Infiltration

NAIROBI/BERLIN | |   Nachrichten | kenia

NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen in der kenianischen Hauptstadt entzünden sich an verfassungsrechtlichen Vorgaben der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die dem Berliner Außenminister Steinmeier (SPD) nahestehende Organisation und das Auswärtige Amt fördern die Föderalisierung Kenias zugunsten zahlreicher "verschiedene(r) Volksstämme" und "Volksgruppe(n)". Gegen den Versuch der völkischen Parzellierung des kenianischen Zentralstaates wehren sich Teile der Regierungseliten. Die Spannungen führen zu innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Entwurf für eine neue Verfassung, der am vergangenen Montag in einem Referendum zurückgewiesen worden ist. Die deutsche FES habe "das Paradigma für den ganzen Verfassungsprozess geliefert", erklärt ein enger Mitarbeiter des kenianischen Staatspräsidenten. In Zusammenarbeit mit anderen deutschen Stellen ist es der FES über mehrere Jahrzehnte gelungen, das politische Spektrum Kenias neu auszurichten und die gegenwärtige kenianische Regierung an die Macht zu bringen; auf zunehmende Tendenzen, sich dem deutschen Einfluss zu entziehen, reagiert Berlin mit scharfer Kritik.

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