Mehr Krieg

BONN / BRUXELLES Ein ,,Strategiepapier"der deutschen Bertelsmann Stiftung listet Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der Europäischen Union auf. Vorgeschlagen werden militärische und paramilitärische Maßnahmen, die der EU ,,Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume"ermöglichen sollen. Die Strategie zielt auf die innere und äußere Formierung für Kriege, die erklärtermaßen ,,präventiv"geführt werden sollen ( ,,robust preventive missions, possibly anywhere in the world"). Für die beabsichtigten weltweiten Militäroperationen wird die entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aller EU-Mitglieder gefordert. Den geplanten Kriegen soll ein überstaatliches EU-Notstandsgremium ( ,,EU-Sicherheitsrat") vorstehen, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Die Kriegsvorbereitungen und die Kriegführung soll von einer Dreiergruppe ( ,,Trirektoire") aus deutschen, französischen und britischen Militärs angeführt werden, denen die Truppen und Arsenale der anderen Mitgliedstaaten unterzuordnen sind.