Europa genehmigt...

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit der gezielt terminierten Ratifikation des EU-Vertrages durch Bundestag und Bundesrat will Berlin auf das französische Referendum am 29. Mai Einfluss nehmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag den Text genehmigt, der Bundesrat wird ihn am 27. Mai, zwei Tage vor der französischen Volksabstimmung, endgültig gutheißen. ,,Wer gegen den Verfassungsvertrag stimmt, versündigt sich an den Interessen Deutschlands'', erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze. Das Vertragswerk bezeichnete Hintze als ,,Fortschritt für Deutschland''; ihm müsse ,,freudigen Herzens''entsprochen werden. Für Hans-Gert Pöttering, den konservativen Fraktionsvorsitzenden im Europa-Parlament (CDU), öffnet sich jetzt über ,,Europa''ein ,,geistiger Lebensraum''. Wie das staatliche deutsche Bundesamt für Statistik am Tag der Berliner Vertragsgenehmigung mitteilte, konnte die deutsche Wirtschaft ihre Exportoffensive im ersten Quartal dieses Jahres weiter optimieren. Erhebliche Zuwächse realisieren die deutschen Unternehmen in Frankreich.

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