BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen nach dem Sieg der völkischen Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen mit zunehmenden Spannungen in Osteuropa. Sollte der zukünftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, seine Pläne realisieren und etwa die Staatsbürgerschaft seines Landes an ungarischsprachige Bürger der Nachbarstaaten verleihen, werde sich das Verhältnis unter anderem zwischen Ungarn und der Slowakei weiter verschlechern, warnt ein Osteuropa-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zudem habe die rechtsextreme Partei Jobbik, die mit einem Sechstel der Stimmen die drittstärkste Fraktion im Budapester Parlament stellen wird, das Potenzial, sich "langfristig als politische Kraft" zu etablieren. Der erdrutschartige Wahlsieg der völkischen Rechten ist ein Ergebnis des Erstarkens völkischer Politik, wie sie in der gesamten Europäischen Union vor allem von Deutschland forciert wird. Völkische Organisationen in Ungarn und unter den ungarischsprachigen Minderheiten in den angrenzenden Staaten werden bereits seit Jahren von Deutschland aus unterstützt; revisionistische Forderungen Budapests begleiten ähnliche Offensiven Berlins. Der deutsche Außenminister nennt das Verhältnis der Bundesrepublik zu Ungarn, das zum 1. Januar 2011 die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen wird, "vorzüglich". ex.klusiv

STRASBOURG/GERONA/BOLZANO (Eigener Bericht) - Mit einem neuen EU-Rechtsinstrument treiben mehrere deutsche Bundesländer und Kommunen die Verschmelzung mit deutschsprachigen Gebieten in den westlichen Nachbarstaaten voran. Das Instrument (EVTZ, "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit") erlaubt es Gebietskörperschaften aus verschiedenen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammenzuschließen, die in beträchtlichem Maße eigenständig handeln kann. Mit Hilfe eines solchen EVTZ ist seit einigen Wochen Strasbourg plus Umland an einen deutschen Landkreis angebunden. Das Saarland will Luxemburg in einen EVTZ einbeziehen, Nordrhein-Westfalen zielt auf die deutschsprachigen Gebiete Belgiens. Eine Internet-Zeitung von Anhängern des EVTZ Strasbourg-Ortenau erklärt, in einem EVTZ an der spanisch-französischen Grenze habe sich nach 350 Jahren "Trennung" die "Wiedervereinigung Kataloniens" vollzogen. Weitere EVTZ schließen Wohngebiete der ungarischsprachigen Minderheit in der Slowakei, auf die Budapest Einfluss zu nehmen sucht, mit ungarischen Kommunen zusammen. Zahlreiche EVTZ begünstigen auf diese Weise völkische Strukturen und langfristig ein völkisch geprägtes Europa. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Für diesen Samstag kündigen ungarische Nazi-Gegner Proteste gegen eine Traditionsveranstaltung ungarischer und deutscher Neonazis an. Deren Kundgebung, die jedes Jahr in Budapest stattfindet, verherrlicht die gemeinsame Kriegführung Nazi-Deutschlands und seiner ungarischen Parteigänger. Regelmäßig nehmen neben Aktivisten der extremen Rechten aus Ungarn auch Vertreter der NPD sowie nicht parteigebundene deutsche Neonazis teil. Die Veranstaltung ("Tag der Ehre") trägt damit zu einer engeren Kooperation der extremen Rechten in Europa bei - auf der Grundlage gemeinsamer Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg, an dem Kollaborateure aus zahlreichen Ländern Europas unter Führung Berlins teilnahmen. Das Erstarken der äußersten Rechten in Ungarn gründet auf völkischen Einstellungen, wie sie die deutsche EU-Hegemonialmacht seit Jahrzehnten fördert (etwa mit der "Volksgruppen"-Politik); sie stoßen in Ungarn seit den 1990er Jahren auf Sympathie und schlagen in zunehmendem Maße in völkische Aggressionen gegen Minderheiten im Landesinneren um. Ungarn, dessen Staatsapparat sich zunehmend für völkische Ansichten öffnet, ist bevorzugter Partner der deutschen Südosteuropa-Politik. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN/ULM (Eigener Bericht) - Die Regierung Ungarns kündigt für den kommenden Monat einen "Donaugipfel" zur Realisierung der von Deutschland gewünschten "Donaustrategie" an. Wie der ungarische Außenminister nach ausführlichen Absprachen in Berlin mitteilt, wird der "Donaugipfel" Ende Februar in Budapest stattfinden. Er bereitet die weitere Anbindung der Donauregion an die EU-Hegemonialmacht vor, die im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft als EU-Donaustrategie beschlossen werden soll. Mit ihren Donau-Aktivitäten entspricht die ungarische Regierung Forderungen der deutschen Wirtschaft, die ihre Tätigkeit in ihrem traditionellen Expansionsgebiet deutlich ausweiten will. Schon jetzt übertrifft etwa der Handel bayerischer Unternehmen mit den Donaustaaten jenseits Österreichs den Handel mit Frankreich oder mit China. Aufgrund der dominierenden Stellung deutscher Konzerne in Ungarn liegt es mittlerweile im eigenen Interesse Budapests, deutschen Wirtschaftsinteressen zu dienen: "Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett", erklärt der ungarische Botschafter in Berlin über die ökonomische Abhängigkeit seines Landes. Die enge deutsch-ungarische Zusammenarbeit stärkt die Stellung Budapests erkennbar - eine Tatsache, die ab diesem Frühjahr für ernste Spannungen in Osteuropa sorgen kann: Mit den Parlamentswahlen im April kommt in Ungarn voraussichtlich eine aggressiv völkische, antisemitisch gefärbte autoritäre Regierung an die Macht. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Ungarn, einem der engsten Partnerstaaten Deutschlands in Europa, warnen Beobachter vor einer Radikalisierung der dortigen Politik. Der mutmaßliche künftige Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz-Partei) deutet an, dem deutschen Vorbild folgen und ungarischsprachigen Bürgern der Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft verleihen zu wollen. Ungarn würde damit bis zu 2,5 Millionen Menschen vereinnahmen. Die völkischen Pläne stoßen schon jetzt auf Widerstand. Im Inland reißt die Radikalisierung, die aus Orbáns Fidesz-Partei heraus betrieben wird, tiefe Gräben auf. Völkischer Antisemitismus und Gewalt gegen Roma nehmen dramatisch zu; der Mythos vom "jüdischen Bolschewismus" "ist in Ungarn lebendiger denn je" und wird auf die jetzige sozialistische Regierung angewandt, berichtet die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky im Gespräch mit dieser Redaktion. Beobachter sagen Ungarn nach Orbáns als sicher geltendem Wahlsieg im April "lange Jahre einer autoritären Herrschaft" voraus. Orbán und seine Fidesz-Partei arbeiten eng mit Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik und mit deutschen Parteien zusammen. Die extrem rechte Partei Jobbik, mit welcher Fidesz gelegentlich kooperiert, feiert inzwischen öffentlich das Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit, Miklós Horthy - einen Parteigänger NS-Deutschlands. ex.klusiv

BUDAPEST Über das Erstarken der völkischen Rechten in Ungarn sprach german-foreign-policy.com mit Magdalena Marsovszky. Marsovszky ist Kulturwissenschaftlerin, Mitarbeiterin im Zentrum für Demokratie- und Extremismusforschung im Institut für Politikwissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften sowie im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. (www.forschungsforum.net) und untersucht seit Jahren den völkischen Rechtsschub in Ungarn. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Befremden reagieren ungarische Medien auf eine diplomatische Machtdemonstration Deutschlands und acht weiterer westlicher Staaten gegenüber Ungarn. Die neun Länder hatten Budapest über ihre Botschaften mit einer öffentlichen Protestnote zurechtgewiesen, nachdem es in Ungarn zu Maßnahmen gegen westeuropäische sowie US-amerikanische Firmen gekommen war: Ein Wasserkonzern verlor wegen überteuerter Preise und mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten seine lukrativen Aufträge in einer südungarischen Stadt; die deutsch geführte Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie eine US-Firma mussten die Frequenzen für von ihnen kontrollierte Radiosender Konkurrenten überlassen. Bei der Protestnote habe es sich um einen sehr "ungewöhnlichen Schritt und eine riskante Einmischung" gehandelt, heißt es über den Affront, den der Premierminister des Landes umgehend mit der Ankündigung beantwortete, er werde dem westeuropäisch-amerikanischen Einspruch Rechnung tragen. Der Vorgang verdeutlicht, wie sehr Ungarn in ökonomische Abhängigkeit vor allem von Berlin geraten ist: Schon eine ernste Drohung mit einem Entzug von Investitionen genügt, um Budapest zur Einführung neuer Gesetze zu zwingen. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Staatspräsident Ungarns fordert die Aufwertung einer deutsch inspirierten Minoritätenpolitik in der EU und verlangt die Ernennung eines EU-"Minderheitenkommissars". Brüssel müsse "rechtliche und institutionelle Garantien" schaffen, um völkisch definierten Minderheiten eine Sonderstellung zu sichern, erklärte László Sólyom vergangene Woche in Berlin. Andernfalls bestehe "eine Gefahr für den Integrationsprozess" Europas. Hintergrund sind anhaltende Auseinandersetzungen um die ungarischsprachige Minderheit in der Slowakei; Budapest bindet sie immer enger an sich und treibt auf diese Weise einen Keil in die Bevölkerung seines Nachbarlandes. Sólyom war in die Bundesrepublik gereist, nachdem die Slowakei ihn gehindert hatte, in einem Wohngebiet der dortigen ungarischsprachigen Minorität zum ungarischen Nationalfeiertag ein Denkmal für den ungarischen Nationalheiligen einzuweihen, der als klassische Symbolfigur für "Großungarn" gilt. Das Bemühen Ungarns um völkische Sonderrechte für Sprachminderheiten entspricht deutschen Bestrebungen, die auf eine engere Anbindung deutschsprachiger Bevölkerungsteile in den Nachbarstaaten zielen - und damit deren Souveränität untergraben. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungarische Rechtsextremisten bereiten einen Europaparlaments-Antrag auf Annullierung der Beneš-Gesetze vor und ersuchen deutsche Abgeordnete um Unterstützung. Initiator ist ein frisch nach Brüssel gewähltes Mitglied der Partei Jobbik, die bei den Europawahlen in Ungarn fast 15 Prozent erzielte. Seine Forderung, die Beneš-Gesetze zu annullieren, wird in Deutschland von zahlreichen Politikern geteilt. Hintergrund sind völkische Polit-Konzeptionen, die Ungarn in Übereinstimmung mit der Bundesrepublik vertritt und die Ansprüche gegenüber angrenzenden Staaten legitimieren. Schon seit Jahren beruft sich Budapest auf ein von Berlin adaptiertes völkisches Blutsrecht ("ius sanguinis"), vereinnahmt Staatsbürger der Slowakei und Rumäniens ("Auslandsungarn") und lässt damit zwischenstaatliche Spannungen eskalieren. Rechtsextremisten spitzen die Blutspolitik zu und erzielen seit Beginn der Wirtschaftskrise in Ungarn Wahlerfolge. Wie jüngste Umfragen belegen, hält es beinahe die Hälfte der Bevölkerung für gut, dass ihr Land in Brüssel in Zukunft auch von drei Rechtsextremisten vertreten wird. Deren Organisationen appellieren an Berlin, sich der völkischen Radikalisierung anzuschließen. ex.klusiv

BUDAPEST/BUKAREST Ungarn bindet die ungarischsprachigen Minderheiten in seinen Nachbarstaaten immer enger an sich an und dehnt damit seinen Einfluss auf die im Vertrag von Trianon (1920) abgetretenen Territorien aus. Zugleich sucht Rumänien die rumänischsprachigen Minderheiten in Südosteuropa immer enger an sich anzubinden. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der die Wohngebiete der jeweiligen Sprachminderheiten verzeichnet sind. ex.klusiv