The Czech elections held on 14th and 15th June produced a parliament that has confirmed in office a very pro-European and pro-New World Order alliance of Socialists, Liberals and Christian Democrats. The main commitment of the new government is to ,,Europe". This distinguishes the new government mainly from the opposition under Václav Klaus, which has been becoming increasingly Eurosceptic recently. ex.klusiv

HOF Die Staatsanwaltschaft Hof hat Ermittlungen wegen angeblicher Massaker an Deutschen im Sommer 1945 im tschechischen Teplice aufgenommen. Kurz zuvor trat das ,,Deutsche Völkerstrafgesetzbuch"in Kraft, mit dem die weltweite Verfolgung von ,,Völkerrechtsverbrechen"durch die deutsche Justiz möglich wird. ex.klusiv

KÖNIGSWINTER Die Staaten Ost- und Südosteuropas sollen sich die ,,zum Teil hervorragenden Minderheitenschutzregelungen in Belgien"zum Vorbild nehmen. Dies wurde auf einer Tagung der ,,Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen"und der ,,Studiengruppe für Politik und Völkerrecht"in Königswinter gefordert. Die deutschsprachige Minderheit in Belgien nutzt ihre verfassungsrechtlich gesicherten kollektiven Sonderrechte, um für eine weiter reichende Autonomie zu kämpfen. Selbst die Loslösung aus dem belgischen Staat wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. ex.klusiv

PRAG Die kürzlich neu konzipierte Deutsche Schule Prag soll die Integration tschechischer Schüler ,,in das deutschsprachige Umfeld"gewährleisten. Die Schule wird zwar vom tschechischen Staat mitfinanziert, arbeitet aber nach deutschen Vorgaben und Lehrplänen. Dennoch sieht der tschechische Präsident Havel sie als beispielgebend für die künftigen deutsch-tschechischen Beziehungen. ex.klusiv

DRESDEN (Eigener Bericht) Der Nachkriegspräsident der Tschechoslowakei und der Nachkriegspräsident Polens sind von einem hochrangigen deutschen Landespolitiker mit Adolf Hitler auf eine Stufe gestellt worden. Der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags, Volker Schimpff (CDU), hat in einer Landtagsdebatte verlangt, der ,,Ungeist der Hitler und Stalin, Benes und Bierut"dürfe ,,das zusammenwachsende Europa nicht vergiften". Schimpff, auch europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verglich außerdem die ,,Benes-Dekrete"mit den Nürnberger Gesetzen, die die Grundlage für die Verfolgung und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden bildeten. Am Ende der Debatte forderte der Sächsische Landtag die Tschechische Republik auf, die ,,Benes-Dekrete"aufzuheben. ex.klusiv

As the Czech Republic goes to the polls on 14th and 15th June, the country faces the question of its EU membership with increasing unease. In May, the European Parliament adopted a resolution demanding that the Benes decrees be examined for their compatibility with EU law. At the same time, the Chairman of the EP, Pat Cox, has set up a three-man commission to examine the question. With these two events, the EU has made the issue of the expulsion of the Germans from Czechoslovakia in 1945 into a European issue, connecting it organically with the Czech admission to the EU. This is precisely the outcome the Czechs wanted to avoid, preferring to keep the issue bilateral between the Czech Republic and Germany, Austria and Hungary. ex.klusiv

FRANKFURT/BERLIN Angesichts des wachsenden Widerspruchs in der Tschechischen Republik gegen die deutschen Forderungen nach Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete wird in der deutschen Presse eine ,,zweite Revolution"gegen die tschechische ,,Volksgemeinschaft"gefordert, die von einem ,,jahrhundertealten Germanisierungs-Trauma"besessen sei. ex.klusiv

NÜRNBERG Die Forderungen der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft"nach Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete finden zunehmende Unterstützung in Regierung und Opposition. Auf dem ,,Sudetendeutschen Tag"in Nürnberg schloss sich jetzt Bundesinnenminister Schily dieser Forderung an. Edmund Stoiber, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, kündigte an, er werde die Anliegen der ,,Sudetendeutschen" ,,voranbringen". ex.klusiv

The outgoing Czech prime minister, Milos Zeman, has said that the election of Edmund Stoiber as German Chancellor in this autumn's elections ,,would not be conducive to the further development of Czech-German relations". He said Stoiber was one of ,,those politicians who always look to the past because they have nothing to say about the future", a reference to Stoiber's strongly anti-Czech stance on the question of the Sudeten Germans and their expulsion from Czechoslovakia after the war. ex.klusiv

Der Historiker Arnulf Baring, ein in Deutschland prominenter politischer Publizist, hat am 18. Mai den Europäischen Karlspreis der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft´´erhalten. Mit der Auszeichnung wird sein Einsatz für die ,,Rechte von Volksgruppen und Minderheiten in Europa´´und besonders sein Engagement ,,in der öffentlichen Diskussion über das Schicksal der deutschen Vertriebenen´´gewürdigt. Baring hat sich jetzt in besonders herabwürdigender Weise über die Bevölkerung und die politischen Eliten der Tschechischen Republik geäußert. ex.klusiv