SKOPJE/BERLIN Die mazedonische Regierung, die der albanischsprachigen Bevölkerung weit gehende Minderheitenrechte zugestehen musste, fordert jetzt die gleichen Rechte für angebliche mazedonische Minderheiten in anderen Staaten und beginnt mit der Verleihung von ,,Staatsbürgerschaften" an ,,Auslandsmazedonier". Während Berlin diese Politik lobt und fördert, warnen US-amerikanische Geheimdienste vor weiteren ,,ethnischen" Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen, die zur Destabilisierung der südosteuropäischen Länder führen würden. ex.klusiv

BERLIN Die Fortsetzung der völkischen ,,Neuordnungspolitik" auf dem gesamten Balkan wurde auf einer zweitägigen Konferenz im Auswärtigen Amt vorbereitet. Auf der Grundlage eines deutschen Strategiepapiers wurde eine weitgehende ,,Regionalisierung" des Balkans gefordert, die durch die rechtlich abgesicherte Förderung und Organisierung der ,,Volksgruppen" vorangetrieben werden soll. Werde diese Politik nicht durchgesetzt, sei die ,,Aufrechterhaltung staatlicher Grenzen als Stabilitätsgrundsatz" hinfällig, hieß es. ex.klusiv

FLENSBURG/SKOPJE (Eigener Bericht) Das in Flensburg angesiedelte ,,Zentrum für Minderheitenfragen"(EZM), das sich ,,europäisch"nennt und subversiver Tätigkeiten an der Grenze zu Griechenland beschuldigt worden ist, hat Anfang März mehrere Regionalbüros in Mazedonien eröffnet. Die Niederlassungen in Kumanovo, Tetovo und Bitola sollen die ,,interethnischen Verhältnisse"verbessern helfen, heißt es in einer Pressemitteilung des EZM. Das Flensburger ,,Zentrum", dessen Gründung im deutschen Innenministerium geplant wurde und von Berlin finanziert wird, gilt als führende Vorfeldorganisation bei der ,,ethnischen"Parzellierung Europas. ex.klusiv

CÁCERES Die Bundesregierung hat sich entschlossen, eine Übernahme der NATO-Mission in Mazedonien durch die EU zu betreiben. Zum Auftakt der informellen Außenministerkonferenz der EU im spanischen Cáceres erklärte Außenminister Fischer, dass Berlin die Initiative von EU-Chefdiplomat Solana unterstütze, in Mazedonien die vor drei Jahren gegründete und im Dezember 2001 für einsatzfähig erklärte europäische Eingreiftruppe einzusetzen. ex.klusiv

BERLIN Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit der Verlängerung des ,,erfolgreichen"Einsatzes der Bundeswehr in Mazedonien zugestimmt. Unterdessen wird in Mazedonien die ethnisch bestimmte Trennung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter durchgesetzt. ex.klusiv

Die Regierung Mazedoniens hat sich bisher eindeutig gegen einen weiteren Einsatz der NATO ausgesprochen. Nun sieht sie sich durch den Druck insbesondere der deutschen Regierung gezwungen, diesem Einsatz zuzustimmen und eine gravierende Einschränkung

Mazedoniens Regierung hatte sich zunächst kategorisch gegen einen weiteren NATO-Einsatz ausgesprochen. Präsident Trajkovski erklärte, die Soldaten der NATO müssten nach dem Ende der Mission ,,Essential Harvest" wie vereinbart das Land verlassen. Nach Kosovo und Bosnien ein weiteres Protektorat zu schaffen, könne weder im Interesse der NATO noch Mazedoniens sein. Auch Regierungschef Georgievski vertrat die Auffassung, daß die NATO sich zurückziehen solle: ,,Aber die Allianz, die zunächst behauptete, überhaupt nicht nach Mazedonien kommen zu wollen, setzt uns nun erneut unter Druck und will eine Verlängerung des Mandats."

Auch die amerikanische Regierung versuchte, dem Drängen der deutschen Außenpolitik entgegenzuwirken. ,,Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon überzeugt, dass es eine von der Nato geführte Mission sein muss, und wir werden das mit unseren Partnern und unseren Verbündeten und natürlich mit unseren Freunden, der mazedonischen Regierung, weiter erörtern", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Die mazedonische Regierung, die sich dennoch zum Nachgeben gezwungen sah, stimmte schließlich dem zeitlich begrenzten Einsatz einer kleinen Schutztruppe für die zivilen Beobachter des Friedensprozesses zu.
Bundeskanzler Schröder meldete umgehend gegenüber NATO-Generalsekretär Robertson den deutschen Anspruch auf Beteiligung an dieser Schutztruppe an.

s. auch ,,Protektorat von außen" für Mazedonien

Quellen:
Skopje beugt sich Druck der EU-Staaten; Berliner Zeitung 11.9.01
Slawen hätten lieber die UN als die Nato im Land; Frankfurter Rundschau 11.9.01
USA zaudern bei Mandatsverlängerung. Die europäischen Außenminister wollen die Nato-Präsenz in Mazedonien über den 26. September hinaus verlängern. Die Amerikaner sind jedoch skeptisch; Spiegel online 11.9.01
"Es geht um Groß-Albanien". Mazedoniens Regierungschef Ljubco Georgievski über den ethnischen Konflikt, die Versäumnisse der Nato und das künftige Mandat einer internationalen Schutztruppe; DER SPIEGEL 38/2001
Nato bleibt zum Schutz der OSZE-Mitarbeiter; Frankfurter Rundschau 19.9.01
Deutschland will an Folgemission teilnehmen; Berliner Zeitung 21.9.01

FRANKFURT/M. / BERLIN Die Außenminister der Europäischen Union haben dem Drängen der deutschen Außenpolitik nachgegeben und befürworten den weiteren Einsatz der NATO in Mazedonien. Die FAZ sieht durch einen solchen Einsatz die Souveränität Mazedoniens aufgehoben - und erklärt das zum ,,Musterfall der europäischen Balkan-Politik" ex.klusiv

BERLIN Kanzleramt und Außenministerium setzen sich dafür ein, den Einsatz der NATO in Mazedonien - legitimiert durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats - auf mindestens ein Jahr zu verlängern. Die deutsche Außenpolitik werde die anderen europäischen Staaten anhalten, ihre ,,Hausaufgaben"zu erledigen und sich an einem längeren Militäreinsatz zu beteiligen. ex.klusiv

BERLIN Militärexperten zeigen sich verwundert, daß die Bundeswehr in Mazedonien mit schweren Panzern anrückt. Das ,,Rätselraten um weitergehende Pläne der Nato in Mazedonien hält an"- insbesondere das über weitergehende deutsche Pläne. Die Bundesregierung und deutsche Zeitungen fordern schon eine Ausweitung des NATO-Einsatzes. ex.klusiv

FRANKFURT/M. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht davon aus, daß die NATO den deutschen Forderungen nachgeben müsse und sich nicht auf das Einsammeln der Waffen beschränken könne. Der ,,Westen"müsse als ,,Protektor"auftreten, als ,,Schiedsrichter, Polizei, Technisches Hilfswerk und Sozialarbeiter". Die Verbrämung der politischen und militärischen Ziele mit den Schlagworten ,, Friedenserhaltung und Krisenbewältigung´´hindere daran, dieses Ziel konsequent zu verfolgen. ex.klusiv