RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel führt das Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan zu schweren Spannungen. Auslöser ist die Weigerung Berlins, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze im Süden des Landes zu schicken. Hintergrund sind gravierende Differenzen über die Ausrichtung des Kriegsbündnisses und über eine eventuelle Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten und Kooperationspartner. Der "fundamentale Dissens zwischen den USA und den Europäern" werde in Riga "nicht überbrückt werden" können, urteilen Berliner Regierungsberater. Dessen ungeachtet will die NATO in den kommenden beiden Tagen eine engere Zusammenarbeit mit prowestlichen Stützpunktstaaten im Umfeld der Volksrepublik China beschließen. Die Folge ist eine weitere Militarisierung Ostasiens und des Pazifik durch westliche Rüstungsmaßnahmen. Das Risiko regionaler Spannungen und weltweiter Kriegsereignisse steigt. ex.klusiv
BEIJING/NEW DELHI/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - In einem Wettlauf um wirtschaftspolitische Einflusspositionen sind der deutsche Außenminister und der französische Staatspräsident in Asien unterwegs. Frank-Walter Steinmeier trifft heute von Seoul aus in Tokio ein, um am Mittwoch nach Beijing weiterzureisen. Jacques Chirac führt seit gestern in Indien Gespräche. Bei den Verhandlungen geht es sowohl Berlin als auch Paris um die Sicherung und den Ausbau von Konkurrenzvorteilen. Der deutsche Außenminister, der von Repräsentanten exportorientierter Unternehmen begleitet wird, will neben wirtschaftlichen Vereinbarungen eine zukünftige deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat behandeln. Obwohl Steinmeier und Chirac ihre geostrategischen Vorhaben an nationalen Interessen ausrichten und nach jeweils eigenen Plänen vorgehen, eint beide ein gemeinsames Ziel: "Eindämmung" der Volksrepublik China. Nach Steinmeier und Chirac wird US-Präsident Bush Asien bereisen und die Zernierung Beijings vorantreiben. ex.klusiv
MÜNCHEN (gfp.com) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert größeren deutschen Einfluss in der NATO und will die Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses durch weltweite Kooperationen mit Drittstaaten vergrößern. Die Pläne, die Merkel am gestrigen Samstag auf dem Münchner Rüstungstreffen bekannt gab, erweitern das militärisch-finanzielle Potential des transatlantischen Paktes und ergänzen Pläne der USA. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Rumsfeld müssen die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsetats entschieden aufstocken, um die entsprechenden US-Budgets zu entlasten. Sie belaufen sich auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar. Das deutsch-amerikanische Programm will die NATO bis ins Chinesische Meer vorschieben und richtet sich eindeutig gegen Beijing. Der in München avisierte NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, den der georgische Staatspräsident und der ukrainische Verteidigungsminister am gestrigen Samstag einforderten, ist auf Konfrontationen mit Moskau angelegt. Zugleich werden gegen die islamische Welt kriegerische Drohungen ausgestoßen. Einen Überfall auf den Iran ("Militärschlag") zieht der deutsche Verteidigungsminister in Betracht, will ihn aber "zur Zeit" noch ausschließen. Das Gesamtpaket der deutsch-amerikanischen Bündnispläne hat eine weitere Reduzierung der weltpolitischen Bedeutung Frankreichs zur Konsequenz. ex.klusiv
BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Nach dem Desaster der deutschen UNO-Politik wird dem verantwortlichen UN-Botschafter in New York und vormaligen Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Gunter Pleuger, eine baldige Demission nahe gelegt. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dort wächst der Unwille über die Vorgehensweise Pleugers, der den deutschen Aufstieg in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herbeiführen sollte, aber einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Pleuger wird ein brachialer und intriganter Umgang mit UNO-Mitgliedern attestiert. Trotz tiefer Zerwürfnisse, in deren Folge Italien, Spanien, die Volksrepublik China, die USA und zahlreiche andere Staaten gegen Berlin zusammengerückt sind, setzen deutsche Diplomaten ihre aussichtslose Einflussarbeit gegen die Veto-Mächte fort. Dabei suchen sie noch immer nach Hilfsstimmen aus afrikanischen Ländern. Um in der UNO eine deutsche Mehrheit zu erlangen, müssten die ablehnenden Beschlüsse der Afrikanischen Union hintergangen werden. ex.klusiv
NEW YORK/BERLIN/SIRTE (Eigener Bericht) - Ungeachtet heftiger Widerstände trägt die deutsche UNO-Delegation ihre Kampagne für einen eigenen Sitz im Weltsicherheitsrat am heutigen Montag in die UN-Vollversammlung. Der seit Monaten anhaltende Druck auf Drittstaaten, die Berlin zu Koalitionen veranlassen möchte, hat in New York zu schweren Verwerfungen geführt. Gemeinsam mit Italien geht jetzt auch Spanien gegen die deutschen UN-Pressionen vor. Ebenso verweigern sich sämtliche 53 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union den Berliner UN-Plänen. Die USA kündigen an, dass sie eine von Deutschland verlangte Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhindern werden. Über 40 Millionen Unterzeichner wenden sich in einem Appell an die UNO, um den mit Deutschland abgesprochenen Aufstieg Japans in den Weltsicherheitsrat zu verhindern. ex.klusiv
BERLIN/TOKIO/NEW YORK (Eigener Bericht) - Mit einem Mehrstufenplan für den Aufstieg in das höchste UN-Gremium fordern Deutschland und Japan den offenen Widerstand der Großmächte heraus. Die Nachfolgestaaten der früheren Weltkriegsaggressoren verlangen exklusive Veto-Rechte und wollen den früheren Alliierten sowie der Volksrepublik China gleichgestellt werden. Um die Abwehrfront zu unterlaufen, setzt das Auswärtige Amt auf eine schrittweise Isolierung der Großmächte, die Anfachung zwischenstaatlicher Konkurrenz und doppelbödige Abstimmungsverfahren in der UN-Vollversammlung. Die namentliche Kandidatur zur Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat wollen Berlin und Tokio erst in allerletzter Minute anmelden. Die deutsch-japanischen Aktivitäten haben zu ernsten Spannungen mit Washington geführt und beginnen die Arbeit der Vereinten Nationen zu überlagern. ex.klusiv
BERLIN/BEIJING/TOKIO (Eigener Bericht) Mit einer lobenden Erwähnung bedenkt Beijing die Bemühungen der deutschen Außenpolitik um ,,strategische Partnerschaft"mit China. Während der deutsche Bundeskanzler in einer Berliner Parlamentsdebatte die ,,stabilisierende Rolle"Chinas ,,in der internationalen Arena"würdigte, ließ Beijing verlauten, Deutschland gebühre ,,größerer Einfluss in den Vereinten Nationen". Die koordinierten Avancen nutzen Beijing, das die transatlantische Embargopolitik unterlaufen will, und lassen Berlin auf chinesische Unterstützung im Weltsicherheitsrat hoffen. ex.klusiv
TOKYO/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) Die Berliner Bemühungen um Konsolidierung des deutschen Wirtschaftseinflusses in Japan zeigen erste Erfolge. Pünktlich zu Beginn der staatlichen Werbeoffensive ,,Deutschland in Japan"melden deutsche Außenhandelskreise, im Jahr 2004 habe der Einbruch des deutsch-japanischen Handelsvolumens gestoppt werden können, der Wirtschaftsaustausch befinde sich wieder im Aufwind. Japan, traditioneller Partner Deutschlands in Asien, müsse in Zukunft im ,,Gleichgewicht"zur aufstrebenden Volksrepublik China und zu Indien gehalten werden, heißt es im Umfeld des Auswärtigen Amts. Die deutsch-japanischen Beziehungen fußen auf 150-jährigen Traditionen, deren organisatorische und personelle Kontinuität auch durch den Sieg über den Nationalsozialismus nicht gebrochen wurde. Zwischen den asiatischen Großmächten und den USA will Berlin heute als ,,Mittler"auftreten. ex.klusiv
STUTTGART Durch die Übernahme der Nutzfahrzeugsparten der Unternehmen Mitsubishi und Hyundai erobert die deutsche DaimlerChrysler AG die führenden Marktpositionen in Korea und in Japan und eine gute Ausgangsposition in Asien, dem am schnellsten wachsenden Nutzfahrzeugmarkt der Welt. Der Konzern werde damit seine ,,Position als Weltmarktführer"nachhaltig ausbauen, heißt es. ex.klusiv