BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-"Richtwert" beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon ab diesem Januar zu reduzieren. Mit ihr hatte die EZB es den in die Krise geratenen Staaten Südeuropas erleichtert, ihre Schulden zu finanzieren, und damit Spielräume zur Bekämpfung der Krise zu schaffen versucht. Berlin, das weiterhin auf einen strikten Austeritätskurs dringt, hat stets konsequent dagegen interveniert. Vor den italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr stärkt der deutsche Kurs Kräfte, die zumindest zeitweise den Ausstieg aus der Eurozone gefordert haben. ex.klusiv

KÖLN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen geht die Deutsche Lufthansa europaweit auf Expansionskurs. Mittelfristig wolle man rund ein Drittel des europäischen Marktes kontrollieren, ließ die Konzernführung Ende Oktober verlauten. Kürzungen bei der Belegschaft und Absprachen mit dem Flughafenbetreiber Fraport haben der Lufthansa Rekordgewinne verschafft, die nun in den Kauf von Konkurrenten investiert werden können. Nach der umstrittenen Übernahme von Air Berlin, die mit Hilfe der Bundesregierung durchgeführt wurde und nach Ansicht anderer Airlines gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstieß, soll der Aufkauf von Teilen der Alitalia die Lufthansa, wie es heißt, "wieder in die Offensive" bringen. Damit werde der deutsche Traditionskonzern die "dominierende Rolle des Lufthansa-Bündnisses in weiten Teilen Europas" zementieren. ex.klusiv

BERLIN/FLENSBURG (Eigener Bericht) - Beflügelt vom katalanischen Sezessionsreferendum treiben Mitglieder einer in Deutschland ansässigen Ethno-Organisation Autonomieforderungen für die ungarischsprachige Minderheit in Rumänien voran. In der vergangenen Woche haben bekannte Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) eine Delegation der extrem rechten Partei Jobbik aus Ungarn empfangen, um ihr die Besonderheiten der Südtiroler Autonomie nahezubringen. Die SVP gehört der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) mit Sitz in Flensburg an, einem Zusammenschluss, der größere Sonderrechte für völkisch definierte Minderheiten fordert, von staatlichen Stellen finanziert wird und eng mit dem Bundesinnenministerium kooperiert. Jobbik, eine für ihre rassistisch-antisemitische Agitation berüchtigte Partei, kündigt an, sich in Rumänien, aber auch in der Slowakei, in der Ukraine und in Serbien für eine formelle Autonomie der dortigen ungarischsprachigen Minderheiten einzusetzen. Jobbik wird nach eigenen Angaben in dieser Frage von einem Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit Ungarns beraten, der neun Jahre lang in führender Funktion für die FUEN tätig war und in der Organisation zu den zentralen Ansprechpartnern deutscher Regierungsstellen gehörte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der FUEN am gestrigen Donnerstag einen persönlichen Besuch abgestattet. ex.klusiv

MILANO/VENEZIA/BOLZANO/ANTWERPEN (Eigener Bericht) - Separatisten in diversen EU-Staaten begreifen das Sezessionsreferendum in Katalonien als Ansporn und intensivieren ihre Aktivitäten. Bereits am 22. Oktober werden die beiden reichsten Regionen Italiens, die Lombardei und Venetien, je ein eigenes Referendum über eine Ausweitung ihrer Autonomie gegenüber der Regierung in Rom abhalten. Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden. Identische Motive befeuern Sezessionisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens, in Flandern; die dortige Regionalregierung unterhält gute Beziehungen zur Regionalregierung Kataloniens. Auch im deutschsprachigen Separatismus Norditaliens (Südtirol), der bei den letzten Landtagswahlen über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden neue Forderungen nach einer Abspaltung von Italien und dem Anschluss an Österreich laut. Viele Separatismen in der EU sind von Deutschland jahrzehntelang direkt oder indirekt gefördert worden - ökonomisch und politisch. ex.klusiv

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 in Italien werden in dem Land zunehmend Überlegungen über einen Ausstieg aus der deutsch dominierten Eurozone angestellt. Während unter anderem die Fünf-Sterne-Bewegung ein Referendum über den Austritt aus der EU-Einheitswährung fordert, plädiert der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi für die Einführung einer Parallelwährung. Diese solle zeigen, "dass die Wirtschaft auch ohne Euro funktionieren" könne, heißt es; langfristig könne sie in einen "Exit aus dem Euro" münden. Die langfristige Stagnation samt schwelender Schuldenkrise, unter der Italien seit Beginn der Eurokrise leidet, facht die Spannungen mit Berlin an - in der Frage, wer künftig die Europäische Zentralbank (EZB) führen soll, wie auch in der Debatte über die Geld- und Finanzpolitik der Eurozone. Beobachter halten ein Einlenken Berlins allerdings für unwahrscheinlich. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang "keinen offiziellen Antrag auf Reparationen", beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema "keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen" nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei "eine neue europäische Schuldenkonferenz", urteilt der Vorstandssprecher der Initiative "Zug der Erinnerung", Hans-Rüdiger Minow, gegenüber german-foreign-policy.com. ex.klusiv

WINDHOEK/BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren. Mit der Klage vor einem New Yorker Gericht versuchen Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia derzeit, eine Entschädigung für die Verbrechen deutscher Kolonialisten, vor allem für den Genozid an ihren Vorfahren, zu erstreiten. Für die Weiterleitung der aus New York eingetroffenen Prozessunterlagen zuständig ist der Justizsenator des Bundeslandes Berlin, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), der es jedoch ablehnt, die Dokumente an das Auswärtige Amt zu übergeben - mit der Behauptung, die Klage sei unzulässig. Der Versuch, den Prozess auf diese Weise abzuwehren, ist nur der jüngste von vielen, mit denen Berlin sich schon seit Jahrzehnten bemüht, die Nachfahren der Opfer deutscher Kolonial- und Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. Die dafür zentrale Behauptung, Deutschland genieße "Staatenimmunität" und dürfe daher nicht von Privatpersonen verklagt werden, gerät in jüngster Zeit ins Wanken. ex.klusiv

THESSALONIKI/BERLIN/FLORENZ (Eigener Bericht) - Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede "unsere deutschen Hände" gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt "zum Einsatz kommen dürfen". In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von "Reichsbahn"-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer "Lösegelder" im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen. Proteste löst auch eine angebliche "Ehrenmitgliedschaft" aus, die sich Steinmeier in der Synagoge von Thessaloniki hat andienen lassen. Ähnliche Auftritte Steinmeiers gelten italienischen Opfern der NS- Massenverbrechen. ex.klusiv

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Referendum vom Sonntag drängt Berlin Rom zur raschen Bildung einer "handlungsfähigen Regierung" und zu weiterer Anpassung an das deutsche Austeritätsmodell. Es gelte, "die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken", forderte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am gestrigen Montag; deutsche Finanzexperten bringen ein Technokratenkabinett nach dem Modell der Regierung von Mario Monti ins Spiel. Monti regierte ab November 2011 eineinhalb Jahre lang, ohne demokratisch gewählt worden zu sein, und startete als überaus hart eingestufte Kürzungsprogramme. Es herrscht starker Zeitdruck: Die schon lange schwärende italienische Bankenkrise, die in starkem Maß durch Pleiten wegen der deutschen Kürzungsdiktate verursacht worden ist, droht zu eskalieren; die für diese Woche geplante Kapitalerhöhung bei der Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena ist ganz akut in Gefahr. Ein baldiges Übergreifen der Bankenkrise auf andere italienische Kreditanstalten und auf deutsche Finanzhäuser ist nicht auszuschließen. ex.klusiv

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem italienischen Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag wächst in Berlin die Furcht vor einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Bei dem Referendum wird formal lediglich über eine Verkleinerung des italienischen Senats abgestimmt. De facto gilt der Volksentscheid jedoch als Votum über die Amtsführung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Im Falle eines "Nein" werden Renzis Rücktritt und eine ernste Regierungskrise für möglich gehalten; bei vorgezogenen Parlamentswahlen wäre sogar ein Sieg der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Politische Erschütterungen dieser Art könnten, so wird befürchtet, das seit Jahren krisengeschüttelte Italien schwer treffen und eine seit einiger Zeit schwelende Bankenkrise zum offenen Ausbruch bringen. Experten vergleichen die möglichen Auswirkungen mit denjenigen, die der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA mit sich brachte. Ein ökonomischer Kollaps Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, könnte das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten - mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte EU. ex.klusiv