DÜSSELDORF/MADRID/ROM (Eigener Bericht) - In einem neuen Anlauf sucht Madrid die drohende Übernahme des größten spanischen Energieversorgers Endesa durch die deutsche Eon AG zu verhindern. Für das Düsseldorfer Unternehmen schien der Erwerb der Endesa-Mehrheit bereits sicher; der spanische Ministerpräsident Zapatero hatte nach Interventionen aus Brüssel ein "Happy End" und eine "für alle zufriedenstellende Lösung" in Aussicht gestellt. Jetzt gefährden Aktienkäufe einer spanischen Baufirma, rege Gesetzgebungstätigkeit und eine eventuelle spanisch-italienische Energiekooperation die deutschen Expansionspläne. Die Rekordübernahme des spanischen Energieversorgers würde die Eon AG zum weltweit führenden Strom- und Gasunternehmen machen und ihr eine dominierende Position in mehreren Staaten Europas und Lateinamerikas verschaffen. Der Düsseldorfer Energieriese wappnet sich mit der höchsten je an ein Unternehmen vergebenen Kreditlinie, ordnet seinen Großaufkauf den deutschen Kontinentalplänen zu und spricht von einem "bedeutende(n) Schritt zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Marktes für Energie". ex.klusiv

FLENSBURG/BOLZANO/BAGDAD/ATHEN (Eigener Bericht) - Bei den Vorbereitungen zur territorialen Zerschlagung des Irak in drei Staatsparzellen ("Autonomie") helfen deutsche Ethno-Spezialisten. Die Teilung wird von einer "Studiengruppe" des US-Kongresses unter Vorsitz des ehemaligen Außenministers James Baker vorbereitet. Demnach müsse der Irak in "autonome Regionen" aufgespalten werden. "Autonomie"-Lehrgänge für die zukünftigen Regionalverwalter im Irak führt die "Europäische Akademie Bozen" durch. Entsprechende Instruktionen fanden in der vergangenen Woche statt. Bei der "europäischen" Akademie handelt es sich um ein Minderheiteninstitut, das die deutschsprachige Bozener Provinzregierung finanziert. Die Akademie ist mit bekannten Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik vernetzt, deren Tätigkeit als "völkisch" und "rassistisch" bezeichnet wird. Auf einer gemeinsamen Tagung in Bozen wollen sich die Ethno-Spezialisten in der kommenden Woche auch weiterer internationaler Spannungsgebiete annehmen. Im Zentrum der "Volksgruppen"-Beratungen unter deutscher Führung stehen die Konflikte in Nordirland und Nordspanien ("Baskenland") sowie angebliche Konfliktherde in Griechenland. ex.klusiv

MÜNCHEN Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen einen Mittäter des Wehrmachts-Massakers auf der Insel Kephallonia eingestellt. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus dem Einstellungsbeschluss. ex.klusiv

MÜNCHEN/ROM/ARGOSTOLI (Eigener Bericht) - Das größte Kriegsverbrechen der Wehrmacht bleibt weiter ungesühnt. Dies bestätigt die Staatsanwaltschaft München. In dem jetzt veröffentlichten Einstellungsbeschluss zu einem Verfahren wegen des deutschen Massakers auf Kephallonia (Griechenland) heißt es, die Erschießung wehrloser Gefangener stehe "nach sittlicher Wertung nicht notwendig auf tiefster Stufe". Vielmehr können die Täter, die entwaffnete italienische Kriegsgefangene umbrachten, "menschliche Schwäche" in Anspruch nehmen und sind des Mordes unverdächtig. Da das Massaker damit verjährt ist, dürfen sich die Deutschen völliger Straffreiheit erfreuen und erhalten Staatspensionen. Die Nutznießer des Einstellungsbescheids werden in Italien der Teilnahme an hinterhältigen und besonders grausamen Morden beschuldigt. Dem deutschen Massaker fielen mehr als 3.000 Menschen zum Opfer. german-foreign-policy.com publiziert Auszüge des Münchner Freibriefes, der in Italien mit Empörung aufgenommen wird. Die Einstellung hat aktuelle Bedeutung. Auch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in den gegenwärtig von deutschem Militär besetzten Staaten lassen sich nach dem Münchner Muster straffrei stellen. ex.klusiv

PALERMO Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. ex.klusiv

BERLIN/PALERMO/RABAT (Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, bei denen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf der Tagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichten Papier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosen Zwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelle Sammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, die mehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigen Regierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor", berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieser Redaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäische Migrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrere EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mit Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länder schieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf den Transporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienische Migrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/ANKARA/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In einem Forderungskatalog für die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ("Europa machen!") verlangt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Konzentration der Brüsseler Finanzplanung auf die Interessen kerneuropäischer Unternehmen und fordert die Reduzierung der Subventionen für die Armutsgebiete an den Rändern der EU. Wie es in dem Papier heißt, müssen zudem die "verfehlte" europäische Agrarpolitik korrigiert und die Osterweiterung der Union "möglichst komplikationslos" weitergeführt werden. Zu den erklärten Zielen des BDI gehört die Sicherung der dominierenden ökonomischen Stellung Deutschlands in Ost- und Südosteuropa. Gleichzeitig wird nach verbesserten Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz mit den USA, Japan und China verlangt. Die Planungen, deren möglichst konfliktfreie Verwirklichung über Brüssel erfolgen soll, laufen bedeutenden Interessen Frankreichs zuwider; sollten die Forderungen realisiert werden, verschieben sich die innereuropäischen Kräfteverhältnisse weiter zugunsten der Berliner Hegemonie. ex.klusiv

Die afrikanische Migration beklagt erneut Dutzende Tote. Etwa 50 Menschen ertranken, als sie sich am vergangenen Samstag einem italienischen Militärboot näherten. ex.klusiv

Beim Einflusskampf im Nahen Osten belauern sich die europäischen Mächte. Die UNO verliert weiter an Einfluss. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/DAKAR/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die unter deutscher Beteiligung eskalierende Flüchtlingsjagd vor den Küsten Afrikas stößt auf Widerstand. Die Regierungen des Senegal und Libyens weigern sich, ihre Hoheitsgewässer für EU-"Grenzschutzkommandos" zu öffnen, und verweisen auf unmenschliche Praktiken der europäischen Staaten. Trotz der fehlenden Zustimmung des Senegal haben EU-Grenzschutzkreise am gestrigen Mittwoch die Entsendung eines Patrouillenbootes in die Küstengewässer vor Dakar angekündigt - ein offener Affront gegen das westafrikanische Land. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die das Vorhaben steuert, ist inzwischen auch auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta tätig; auf Malta war es kürzlich zu ersten Aufständen in einem europäischen Flüchtlingslager gekommen. Wie EU-Innenkommissar Franco Frattini bestätigt, äußert Berlin "großes Interesse" am Aufbau von Frontex-Spezialeinheiten ("Rapid Border Intervention Teams") und hat "ein außerordentlich großzügiges Angebot zur Teilnahme" unterbreitet. ex.klusiv