BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Eine Versorgungskrise wie aktuell in Großbritannien droht wegen des kontinuierlich zunehmenden Mangels an Lkw-Fahrern auch Deutschland und der EU. Das besagen Einschätzungen von Branchenexperten. Im Vereinigten Königreich waren nach ersten Schwierigkeiten bei der Belieferung von Supermärkten nun am vergangenen Wochenende die Benzinvorräte von wohl zwei Dritteln aller Tankstellen zur Neige gegangen; trotz erster Anzeichen einer Erholung dauert der Mangel an. Experten weisen darauf hin, dass in der Bundesrepublik fast ebensoviele Lkw-Fahrer fehlen wie in Großbritannien - und es werden mehr. Das ist auch in den Ländern Ost- und Südosteuropas der Fall, die einen beträchtlichen Teil des Lkw-Frachtverkehrs in der EU abdecken. Ursache des Fahrermangels sind - wie in Großbritannien - Dumpinglöhne und miserable Arbeitsbedingungen, mit denen in der EU allgemein meist Arbeitskräfte aus Europas östlicher und südöstlicher Peripherie abgefunden werden. Philippinische Lkw-Fahrer werden mit der Aussage zitiert, sie hätten in Saudi-Arabien bessere Arbeitsbedingungen vorgefunden als in Europa. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/BUKAREST (Eigener Bericht) - Zeitgleich zum jüngsten Marinezwischenfall vor der Krim hat die deutsche Luftwaffe einen Einsatz am Schwarzen Meer begonnen. Während der britische Zerstörer HMS Defender Mitte vergangener Woche in die Hoheitsgewässer vor der Krim eindrang - ausweislich britischer Geheimdokumente in provokativer Absicht - und damit fast einen Zusammenstoß mit den russischen Streitkräften vom Zaun brach, sind zum ersten Mal deutsche Eurofighter im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung auf dem militärischen Flughafen der rumänischen Hafenstadt Constanța stationiert worden. Sie operieren dort innerhalb einer Alarmrotte der britischen Luftwaffe. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundeswehr am Aufbau des Multinational Corps South-East, eines regionalen NATO-Hauptquartiers im rumänischen Sibiu. Zeigt die britische Marineprovokation, wie schnell die militärische Lage in einem Einsatzgebiet der Bundeswehr eskalieren kann, so verschärft auch die EU die Spannungen mit Moskau. Pläne, ein Gipfeltreffen der Union mit Russlands Präsident Wladimir Putin abzuhalten, wurden von den östlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten torpediert. ex.klusiv

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Heftige Attacken deutscher Politiker und Medien gegen Großbritannien begleiten die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht mit Strafmaßnahmen, sollte London das Abkommen nicht penibel einhalten; in Brüssel sind Strafzölle im Gespräch. Deutsche Leitmedien schüren das überkommene Ressentiment vom "hinterlistigen" Großbritannien ("perfides Albion"). Berliner Regierungsberater warnen, die schwer "belasteten" Beziehungen setzten der dringend erwünschten außen- und militärpolitischen Kooperation der EU mit dem Vereinigten Königreich "Grenzen"; es gelte daher, "in bi- und minilateralen Formaten", zum Beispiel im Rahmen der "E3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), "Vertrauen" aufzubauen, um "die Basis für eine langfristige institutionalisierte Kooperation" zu legen. Dabei wachsen die Spannungen in den Auseinandersetzungen um die Zusammenarbeit auf dem Finanzsektor weiter und drohen die Gräben zwischen beiden Seiten zu vertiefen. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Die schweren Versäumnisse der EU bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen treiben die Union vor ihrem heutigen Gipfel in innere und äußere Konflikte. Zwischen den EU-Staaten wachsen die Spannungen, da bei der Verteilung der knappen Vakzine ärmere Länder benachteiligt werden und mit ihren Impfkampagnen in Rückstand sind. Zudem gibt es Streit, weil eine wachsende Zahl an EU-Mitgliedern begonnen hat, zusätzlich zu der höchst schleppend verlaufenden gemeinschaftlichen Beschaffung auf nationaler Ebene Vakzine aus Russland zu erwerben. Bei mehreren verbündeten Staaten ruft ernsten Unmut hervor, dass die EU ihre Impfstoffexportkontrollen verschärft sowie offen mit Exportstopps droht. Gestern wurde zudem bekannt, dass die EU-Kommission eine polizeiliche Durchsuchung eines Werks in Italien veranlasst hat, in dem AstraZeneca-Impfdosen abgefüllt werden. Der Vorwurf, der Konzern schmuggle von dort vertragswidrig Vakzine nach Großbritannien, erwies sich als gegenstandslos. Die Machenschaften der EU führen laut Insidern bereits dazu, dass bei der Produktion von Impfstoffen weltweit wertvolle Zeit verloren geht. ex.klusiv

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Im Streit um die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU und Großbritannien weiter zu. Im Vereinigten Königreich hat die anhaltende EU-Kampagne gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) ohnehin bereits erheblichen Unmut ausgelöst; Brüssels Drohung, künftig keine Vakzine mehr nach Großbritannien zu liefern, verschärft die Spannungen zusätzlich. Der britische Außenminister Dominic Raab hat vor kurzem schon den EU-Botschafter in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. Brüssel wiederum hat im Streit um Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Während die politischen Spannungen zunehmen, werden die ökonomischen Bindungen schwächer - eine offenbar langfristige Tendenz: Experten halten einen Einbruch des Handels zwischen Großbritannien und der EU um ein Drittel bis 2030 für möglich. Zugleich baut das Vereinigte Königreich seine Wirtschaftsbeziehungen nach Asien in hohem Tempo aus - und will auch den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in den "Indo-Pazifik" verlagern. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/DUBLIN (Eigener Bericht) - Nach der gescheiterten Attacke der EU-Kommission gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca und Großbritannien werden Forderungen nach dem Rücktritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut. Die Kommission hatte Ende vergangener Woche nicht nur weiter mit der Beschlagnahmung von Vakzinen gedroht, die die britische Regierung in der EU gekauft hatte. Sie hatte zudem Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe verhängt und in diesem Zusammenhang Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland angeordnet - Letzteres, ohne sich in der EU abzustimmen und ohne Dublin und London auch nur über ihr Vorhaben zu informieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste die irischen Grenzkontrollen nun nach massiven internationalen Protesten zurücknehmen. Gegen die neuen Impfstoff-Ausfuhrkontrollen - mitten in der Pandemie - laufen verbündete Länder, darunter Kanada, und die WHO Sturm. Die EU hat nun auch die Bestellung des neuen Impfstoffs von Novavax verschleppt. Berlin schließt in der Not den Kauf russischer oder chinesischer Vakzine nicht mehr aus. ex.klusiv

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Im Kampf um die knappen Covid-19-Impfstoffe beginnt die EU den ersten Post-Brexit-Konflikt mit Großbritannien. Ursache ist, dass die Lieferung von Impfstoffen mehrerer Hersteller an die EU sich verzögert. Die Union attackiert jetzt einen davon - den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca, der wohl im ersten Quartal 2021 nur 31 statt, wie erhofft, 80 Millionen Impfdosen an die Union liefern kann. Grund sind Verzögerungen in einem Werk in Belgien. AstraZeneca erklärt dazu, die EU habe das Vakzin so spät bestellt, dass es nicht gelungen sei, sämtliche Anlaufschwierigkeiten rechtzeitig zu beheben. Mit Blick auf das schleppende Vorgehen auch Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum kritisiert: "Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig." Um schneller an Impfstoffe zu gelangen, drohen Berlin und Brüssel jetzt mit einem Exportstopp für Vakzine. Dies träfe Lieferungen an Großbritannien. London warnt, Willküreingriffe in reguläre Impfstoffkäufe würden die Beziehungen langfristig stark schädigen. ex.klusiv

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Deutschland soll seine Rüstungs- und Militärkooperation mit Großbritannien intensivieren und dabei insbesondere die Kriegführung der Zukunft mit Hilfe von Robotern und Künstlicher Intelligenz in den Blick nehmen. Dies fordern Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Rahmen eines Programms, das von der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) finanziert und am renommierten Londoner King's College realisiert wird. Hintergrund ist das Bemühen, das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der EU militärisch möglichst eng an die EU anzubinden, um die Schlagkraft der britischen Streitkräfte für künftige EU-Operationen nutzen zu können. Während die Militärkooperation zwar längst offiziell vereinbart ist, aber in der Praxis nicht recht in Gang kommt, plädieren die DGAP-Experten für einen Ausbau der Rüstungskooperation - etwa eine gemeinsame Entwicklung von Raketen - sowie für eine deutsche Beteiligung an britischen Programmen, die die umfassende Nutzung modernster Technologien von Kampfmaschinen bis zu Künstlicher Intelligenz ausloten. ex.klusiv

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schert aus dem EU-Konsens in den Verhandlungen über ein Brexit-Freihandelsabkommen aus und verlangt Zugeständnisse gegenüber Großbritannien. Hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag noch einhellig - mit Zustimmung Berlins - den Druck auf London erhöht und die britische Regierung zum einseitigen Nachgeben im Streit um das Abkommen aufgefordert, so plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dringend für "einen Kompromiss". Auslöser für den Kurswechsel ist, dass London bekräftigt, einen ungeregelten Brexit vorzuziehen, wenn die EU vollumfänglich auf ihren Positionen beharrt. Ein ungeregelter Brexit allerdings brächte gravierende Nachteile vor allem für die deutsche Industrie, deren zweitgrößter Investitionsstandort - deutlich vor China - das Vereinigte Königreich ist und deren Geschäft auf den britischen Inseln schon jetzt ganz erheblich unter den Brexit-Ungewissheiten leidet. Weitere Einbrüche sucht Berlin, mit den Schäden der Coronakrise und den Wirtschaftsrisiken des Machtkampfs zwischen den USA und China konfrontiert, zu vermeiden. ex.klusiv