BERLIN/GOMA/KIGALI/PARIS (Eigener Bericht) - Heftige deutsch-französische Einflusskämpfe begleiten den Krieg im Kongo. Paris will den Vormarsch der Rebellenmilizen stoppen, die für einen Verbündeten Berlins und Washingtons kämpfen, und verlangt dazu einen Militäreinsatz der EU. Berlin spricht sich dagegen aus und fordert nach Positionsgewinnen der Milizen eine Übereinkunft der kongolesischen Regierung mit den Rebellen. Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris sind langfristig angelegte deutsche Bemühungen, die Stellung Frankreichs in seinem afrikanischen Einflussgebiet zu schwächen und die EU-Afrikapolitik nach deutschen Interessen zu gestalten. Entsprechende Hegemonialkämpfe begleiteten bereits die beiden vergangenen Kongo-Einsätze der EU. Hohe Bedeutung für die aktuelle Rebellenoffensive, die bislang über 250.000 Menschen in die Flucht gezwungen hat, besitzen die kongolesischen Bodenschätze: Milizenchef Nkunda erklärt, mit einem Ressourcengeschäft zwischen Kinshasa und China nicht einverstanden zu sein. Nkunda, ein seit Jahren gesuchter Kriegsverbrecher, dient sich dem Westen als Garant künftiger Rohstofflieferungen an. ex.klusiv
BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen Börse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve sowie fünf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche Stützungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte ein weiterer Kurssturz ebenfalls nicht verhindert werden. Die Krise heizt in der EU die Spannungen zwischen den westeuropäischen Hauptstädten an, nachdem der französisch-niederländische Versuch, Stützungsmaßnahmen EU-weit zu koordinieren, am Einspruch Berlins gescheitert ist. Während das willkürhafte Vorgehen der Bundesregierung Unmut in mehreren Ländern hervorruft, warnen Beobachter, die neuen deutsch-französischen Auseinandersetzungen könnten zu einem Hegemonialkampf inmitten der Krise eskalieren. Zugleich weisen erste krisenbedingte Entlassungen auf die sozialen Konsequenzen des beginnenden Zusammenbruchs hin, der die westlichen Staaten erfasst. ex.klusiv
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Nach den Komplikationen bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate schließen Fachleute den Kollaps weiterer deutscher Banken in dieser Woche nicht aus. Mehrere Finanzinstitute sind von akuten Refinanzierungsnöten betroffen; der Zusammenbruch droht das Bankensystem Europas weitgehend zu erfassen. Wie ein selbst ernanntes EU-Direktorium ("G4") am Samstag auf Betreiben Berlins beschlossen hat, sollen die EU-Staaten ihre Banken je eigenständig stützen - auch unter Zugriff auf Steuergelder. Die Pläne für die Umverteilung mehrstelliger Milliardenbeträge werden von ernsten Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleitet. Anlass sind französische Forderungen, die EU solle nach US-Vorbild Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für private Finanzinstitute bereitstellen. Die Bundesregierung besteht auf einer nationalen Lösung und hat eine EU-Regelung am Samstag erfolgreich verhindert. Hintergrund sind langfristige deutsch-französische Streitigkeiten um die Wirtschaftspolitik der EU, die Berlin bislang für sich entscheiden konnte. Die französische Presse spricht - zusätzlich zu den Zusammenbruchs-Szenarien - von einer "schweren Krise" zwischen Berlin und Paris. ex.klusiv
Die Ernennung eines deutschen Diplomaten zum Leiter der EU-"Mission" in Georgien komplettiert die Kontrolle Berlins und Paris' über die Aktivitäten Brüssels in Tbilisi. ex.klusiv
PARIS/BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit der Gründung einer stark reduzierten "Mittelmeer-Union" an diesem Sonntag besiegelt Paris eine neue Niederlage gegen Berlin. Staatspräsident Sarkozy wollte mit dem Projekt die vorrangige Ausrichtung der EU auf das deutsche Hegemonialgebiet in Osteuropa brechen - ein Vorhaben, das am Einspruch von Bundeskanzlerin Merkel gescheitert ist. Die "Mittelmeer-Union" wird nun in kleinerem Maßstab und unter deutscher Kontrolle gestartet. Zudem lassen Proteste aus Nordafrika ihr Gelingen ungewiss erscheinen. Der libysche Revolutionsführer Gaddafi bleibt der Zusammenkunft in Paris fern - ein Umstand, dem wegen der umfangreichen Energieressourcen Libyens einige Bedeutung zukommt. Der gescheiterte Pariser Versuch, durch den Rückgriff auf exklusive Verbindungen aus der Kolonialzeit einen Gegenpol zur Hegemonie Berlins zu schaffen, reiht sich in eine Serie weiterer französischer Niederlagen ein. Sie überschatten den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs. ex.klusiv
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN/PARIS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftskreise kündigen heftige Auseinandersetzungen mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft um wirtschafts- und finanzpolitische Vorhaben an. Man werde die von Paris geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die den Verbrauchern zugute käme, unbedingt verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Auf Betreiben des Präsidenten der deutschen Bundesbank hat die Europäische Zentralbank gerade erst den Leitzins erhöht und damit die Konjunktur in den Euro-Ländern belastet - gegen heftige Proteste aus Paris, Rom und Madrid. Die Zinserhöhung schadet vor allem den Staaten West- und Südeuropas, die stark vom Abschwung belastet sind. Deutschland trifft sie weniger. Hintergrund ist die relative ökonomische Stärke der Bundesrepublik, deren Industrie nach wie vor boomt und durch die Schwächung der Weltwirtschaft wohl weniger beeinträchtigt wird als etwa Frankreich oder Italien. Während Paris auf einen deutlichen Abschwung zusteuert und Rom und Madrid bereits davon betroffen sind, verzeichnet die deutsche Wirtschaft noch beeindruckende Zuwächse - "Hochkonjunktur mit historischen Dimensionen", urteilen Beobachter. ex.klusiv
KIEW/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Der neue deutsche Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD) soll die Verfügbarkeit des milliardenschweren Finanzinstituts für nach Osten expandierende deutsche Unternehmen sichern. Bei der EBRD stehen wichtige Weichenstellungen bevor, manche Mitgliedstaaten fordern sogar ihre Schließung. Berlin will die Institution, die 1991 zur Zurichtung der ehemaligen Planwirtschaften Osteuropas sowie Zentralasiens nach westlichen Bedürfnissen gegründet wurde, weiterführen und für die Firmenexpansion nach Südosteuropa und Zentralasien nutzen. Dort sind vor allem deutsche Unternehmen tätig und profitieren von der Fördertätigkeit der EBRD. Der neue Präsident, Thomas Mirow, war Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Gerhard Schröder und ist zur Zeit als Staatssekretär im deutschen Finanzministerium für auswärtige Finanzbelange zuständig. Während mehrere der 61 EBRD-Staaten sich beschweren, dass sämtliche bisherigen Präsidenten der Bank aus nur zwei Staaten kamen (Deutschland und Frankreich), sucht Berlin die Amtszeit des neuen Präsidenten zu nutzen, um weitreichende Planungen umzusetzen. Demnach soll Mirow die EBRD in die Europäische Investitionsbank (EIB) überführen und damit auch dieses Finanzinstitut auf das traditionelle deutsche Expansionsgebiet im Osten festlegen - zum Nachteil der westeuropäischen Konkurrenten. ex.klusiv
BERLIN/KHARTUM/KIGALI (Eigener Bericht) - Mit neuen Initiativen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmaßnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Dies berichtet die Presse in Kigali. Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda als Militärpartner zur Eindämmung islamischer Kräfte in Afrika nutzen und deshalb ruandische Truppen trainieren und ausrüsten. Äthiopien schließt sich der transatlantischen Front mit der Entsendung von Truppen nach Darfur an. Verlierer ist Frankreich. Sein Versuch, über die EU-Intervention im Tschad den eigenen Einfluss im ostafrikanischen Konfliktgebiet zu sichern, steht vor dem Scheitern. Laut hochrangigen französischen Militärs wird der dortige Einsatz vermutlich nicht verlängert. Aussagen von Beteiligten deuten darauf hin, dass die Entführung von Kindern im Tschad durch eine französische "Hilfsorganisation" Teil des Machtkampfs zwischen Berlin und Paris um die Führung in der EU-Afrikapolitik war. ex.klusiv
ESSEN/LONDON (Eigener Bericht) - Atomkraftpläne des Essener Energieriesen RWE stoßen vor der heutigen Hauptversammlung des Konzerns auf scharfen Protest. RWE will seine deutschen Kernkraftwerke, die wegen des Berliner Atomausstiegs stillgelegt werden müssen, durch neue Nuklearmeiler in Ost- und Südosteuropa ersetzen. Zu seinen Vorhaben gehört ein besonders umstrittenes Projekt: Der Bau eines Atomkraftwerks in einem bulgarischen Erdbebengebiet. RWE will außerdem ein neues Nuklearprogramm der britischen Regierung nutzen und bietet für die Übernahme des größten britischen Energieerzeugers, British Energy. Die Pläne sind nicht nur Teil eines neuen Expansionsprogramms, das die Konzernumsätze durch Zugewinne im Ausland deutlich steigern soll. Der beabsichtigte Einstieg bei British Energy soll zugleich neue Kooperationen zwischen London und Paris stören, die eine gemeinsame Kernkraftoffensive beinhalten. Deutsche Medien begleiten die Ereignisse mit Kriegsterminologie aus dem Vorfeld des Ersten Weltkriegs. ex.klusiv
BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach dem Zuschlag für einen "Jahrhundertauftrag" der US-Luftwaffe kündigt der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS Firmenübernahmen in den Vereinigten Staaten an. Wie es in einer internen EADS-Mitteilung heißt, wird das Unternehmen noch 2008 "mindestens einen" Zukauf in den USA tätigen. Die Expansion gilt der Rüstungs- und Repressionsbranche und zielt auf die Teilhabe am mit Abstand größten nationalen Waffenmarkt weltweit. Zugleich zieht der forcierte Einstieg in den US-Rüstungsmarkt die deutsch-europäische Industrie ein Stück weiter in die globalen Kriegspläne Washingtons hinein. Die Expansionsankündigung entspricht - wie auch der Auftrag für die Lieferung von 179 Tankflugzeugen - vor allem deutschen Interessen und unterminiert die französische Stellung bei EADS, die bereits im vergangenen Jahr durch Berliner Einflussoffensiven geschwächt wurde. Sie treibt Paris weiter in die Defensive und stärkt die deutsche Hegemonie in der kerneuropäischen Konkurrenz. ex.klusiv