Auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit

Die AfD bekennt sich zur NATO, wünscht das Militärbündnis gemeinsam mit den USA weiterzuentwickeln und will auf einem Gipfel mit Regierungsvertretern Russlands und der USA über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines verhandeln.

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite große Hürde und bekennt sich nach ihrer Einwilligung in den Verbleib Deutschlands in der EU nun auch zu aktiver Mitarbeit in der NATO. Diese sei „das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion; man wolle es „zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern fortentwickeln“. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gelten der AfD-Fraktion, wie ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hervorhebt, als „unser wichtigster westlicher Partner“. Den US-Überfall auf Venezuela stuft Frohnmaier als „realpolitisch nachvollziehbar“ ein und lobt, die Trump-Administration fördere energisch die „konservative Renaissance des Westens“. Zugleich dringt die AfD darauf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und insbesondere die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, eventuell in Kooperation mit US-Unternehmen. Vorangetrieben werden soll all dies auf einem deutsch-amerikanisch-russischen „Gipfel“ im Frühjahr in Abu Dhabi, den die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit „Sonderberatern“ der Präsidenten der USA und Russlands abhalten will.

Der „abendländische Kulturraum“

In ihrem neuen Positionspapier zu den transatlantischen Beziehungen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion eine im Kern äußerst positive Haltung gegenüber der Politik der Trump-Administration ein. Einerseits heißt es, diese betreibe eine „konservative Renaissance des Westens“, die der „Ideologie des Wokeismus“ ein Ende setzen werde. Dadurch trage sie zur „Erhaltung Europas als abendländischen Kulturraum“ bei.[1] Andererseits sei sie bestrebt, Washingtons „globale Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre“ – gemeint ist der komplette amerikanische Kontinent – sicherzustellen. Der Überfall auf Venezuela, das Aushungern Kubas sowie die Unterwerfung Panamas bzw. des Panamakanals seien legitim: „Wir begrüßen diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik“.[2] Speziell sei der Überfall auf Venezuela „unbenommen der völkerrechtlichen Bewertung realpolitisch nachvollziehbar“. Jenseits der westlichen Hemisphäre jedoch solle Washington die „globale Interventionspolitik“ beenden. Bezüglich Grönlands, das geographisch Amerika und damit zugleich der westlichen Hemisphäre zugerechnet wird, auf das aber auch die EU Ansprüche erhebt, heißt es in dem AfD-Papier, Berlin solle enger mit Washington kooperieren und Zugang zu den Rohstoffen der Insel „im Rahmen von Joint Ventures“ einfordern.

„Die NATO fortentwickeln“

Darüber hinaus bekennt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem neuen Papier klar zur NATO. „Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in dem Dokument: „Wir wollen es als Verteidigungsbündnis zusammen mit den USA und unseren europäischen Nachbarn fortentwickeln.“[3] Dabei seien die Vereinigten Staaten, wie der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, bestätigt, „unser wichtigster westlicher Partner“.[4] Frohnmaier hat – wie einige weitere AfD-Politiker auch – im Verlauf des vergangenen Jahres enge Beziehungen zur Trump-Administration aufgebaut und knüpft jetzt daran an.[5] In dem AfD-Papier wird der von Trump sukzessive vorangetriebene Abzug von US-Truppen aus Europa eindeutig begrüßt; allerdings sei es „zwingend erforderlich, den Abzug durch einen deutschen Truppenaufwuchs“ aufzufangen. Die dafür nötige dramatische Aufrüstung hat die AfD in ihrem kürzlich präsentierten Strategiepapier zur Europapolitik explizit befürwortet (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die offene Zustimmung der AfD zur NATO erfolgt zudem in einer Zeit, in der das Militärbündnis eine „Europäisierung“ eingeleitet hat.[7] Das Ziel ist es, den Anteil deutscher und anderer europäischer Truppen sowie Waffensysteme systematisch aufzustocken. Damit wächst die Kontrolle der europäischen Mächte und speziell Deutschlands über die Allianz.

Ukrainische Rohstoffe

Vorgestellt haben Frohnmaier und zwei weitere AfD-Bundestagsabgeordnete am Montag zudem ein „Arbeitspapier zu den deutsch-russischen Beziehungen sowie zum Ukrainekrieg“. Der Krieg sei, so heißt es in dem Papier, eine „Tragödie, die schnellstmöglich beendet werden sollte“.[8] Um Kiew „dazu zu bewegen, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen“, müsse die Bundesregierung die materielle Unterstützung für die Ukraine einstellen.[9] „Ukrainische Maximalpositionen“ dürfe sie sich „nicht zu eigen machen“; eine Rückeroberung der Krim etwa sei gänzlich unrealistisch. Zudem dürfe die Ukraine „weder Mitglied der Nato noch der Europäischen Union werden“, fordert die AfD; Deutschland solle sich dafür stark machen, „dass die Ukraine wieder ein neutraler Staat wird“. Mit Blick auf die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien heißt es, Deutschland solle sie nicht leisten und schon gar keine Truppen auf ukrainisches Hoheitsgebiet entsenden. Eine Stationierung von UN-Blauhelmtruppen in der Ukraine sei zu begrüßen. Zur Absicherung ukrainischen Territoriums sollten Staaten beitragen, die nicht am Krieg beteiligt gewesen seien. Aufgelistet werden Indien, Südafrika, Brasilien und Indonesien. Als Gegenleistung für die Unterstützung, die Berlin geleistet habe, solle Kiew Zugriff auf Rohstoffe gewähren – etwa Seltene Erden, andere Metalle, Erdgas.

Die Nord-Stream-Pipelines

Gegenüber Russland verlangt die AfD eine komplette Kehrtwende, so etwa die Aufhebung aller Sanktionen, die erneute Erweiterung der G7 um Russland zu den G8 sowie den erneuten Bezug russischer Energieträger. Dies bezieht insbesondere Pipelinegas ein. „Für uns ist es ein wesentliches Ziel der deutschen Energiesouveränität, dass Nord Stream als ein Bestandteil wieder in Betrieb genommen werden kann“, sagte Frohnmaier am Montag.[10] Der Gedanke, langfristig die Nord-Stream-Pipelines wieder zu nutzen und kurzfristig eventuell sogar Gas durch das alte, über ukrainisches Territorium verlaufende Leitungsnetz nach Europa zu liefern, war im September Gegenstand von Unterhändlern Russlands und der USA. Dabei hat die Trump-Administration vor, als Zwischenhändler eine US-Firma einzuschalten – offiziell, um EU-Sanktionen umgehen zu können; faktisch, weil dann Einkünfte aus dem Gasdeal in die USA abgezweigt werden könnten, wohl an ein Mitglied des erweiterten Trump-Clans oder an einen diesem nahestehenden Oligarchen.[11] Frohnmaier erklärt sich offen für einen solchen Deal, dringt aber auf eine stärkere deutsche Beteiligung an den Profiten – man könne etwa statt einer rein US-amerikanischen „eine deutsch-amerikanische Betreibergesellschaft“ organisieren, erklärte er.

AfD-Gipfel in Abu Dhabi

Als nächsten konkreten Schritt strebt die AfD-Bundestagsfraktion einen „trilateralen Gipfel“ mit Repräsentanten der Vereinigten Staaten und Russlands an. Stattfinden könne der Gipfel in Abu Dhabi, erklärte Frohnmaier am Montag; denkbar sei ein Austausch „auf Ebene der Sonderberater“.[12] Auf russischer Seite sei Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Staatsfonds und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Wirtschaftszusammenarbeit, in die Pläne eingeweiht; er sei zu dem Treffen bereit. Frohnmaier hatte mit Dmitrijew schon Anfang Juni am Rande des St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) Gespräche geführt; Dmitrijew hatte daraufhin ein Foto von sich und Frohnmaier auf X gepostet und erklärt, er freue sich, „zusammen mit der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, eine große Zukunft zu bauen“.[13] Insbesondere habe er Frohnmaier vorgeschlagen, „den Russland-Deutschland-US-Geschäftsdialog neu zu starten“. Dmitrijew war auch an den US-amerikanisch-russischen Gesprächen über neue russische Erdgasexporte in die EU oder eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines beteiligt. Ob sich die Trump-Administration auf das Treffen in Abu Dhabi einlässt, ist bislang nicht klar. Frohnmaier äußerte, er hoffe, Dmitrijew könne dies bei Trump durchsetzen. Er selbst wolle „in den nächsten Monaten“ in „alle Länder reisen, die an diesem Gipfel beteiligt sind“.[14] Offen sei, ob „Teile der Wirtschaft von amerikanischer, russischer und deutscher Seite“ bereits „direkt involviert werden“ sollten, oder ob es zunächst darum gehen werde, „bilaterale Kooperationen … zu sondieren“.

 

[1] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[2] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

[3] Josef Forster: AfD-Spitze feiert Trump als engen Freund und Partner. bild.de 02.11.2026.

[4] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[5] S. dazu Die Partei der neuen Ordnung und Der Hooligan im State Department.

[6] S. dazu Das Europa der AfD.

[7] S. dazu Die europäische NATO und Die europäische NATO (II).

[8] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[9], [10] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

[11] Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw, Joe Parkinson: U.S. Pushes to Restore Russian Gas Sales to Europe Via Ukraine. wsj.com 02.11.2026.

[12] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[13] Friedrich Schmidt: In Putins schöner, ukrainefreier Welt. faz.net 04.06.2026.

[14] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.


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