„Eine Gefahr für die Demokratie”

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Gegner seiner ultrarechten Regierung haben vergeblich gefordert, die Bundesregierung solle Netanyahu ausladen: Seine sogenannte Justizreform schaffe die Kontrolle der Regierungspolitik durch das Oberste Gericht ab, heißt es in einem Protestschreiben von rund 1.000 Intellektuellen; Israel befinde sich unter Netanyahu „auf dem Weg ... zu einer theokratischen Diktatur“. Gegen die Justizreform gehen in Israel seit Monaten Hunderttausende auf die Straße. Die Bundesregierung hält an den heutigen Gesprächen fest. Darin geht es zum einen um die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, dessen Erwerb in Deutschland als Alternative zum Kauf des US-Systems THAAD und damit zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie gilt. Darüber hinaus steht auch ein Austausch über die Iran-Politik auf dem Programm. Tel Aviv ist jüngst von der Sabotage iranischer Atomanlagen zu Angriffen auf iranische Rüstungsanlagen übergegangen und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen, weil Iran Russland mit Waffen beliefert.