Das nächste Sanktionspaket

EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und erwägt Maßnahmen, die Verhandlungen mit Teheran sabotieren würden. USA und Israel halten ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und zieht weitere Strafmaßnahmen gegen das Land in Betracht. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich die EU-Außenminister zu Wochenbeginn. Unter anderem ist im Gespräch, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dafür müssten geltende EU-Bestimmungen ausgehebelt werden; zudem wäre mit dem endgültigen Abbruch jeglicher Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu rechnen, das US-Präsident Joe Biden allerdings ohnehin bereits für „tot“ erklärt hat. Der Verhandlungsstillstand gilt in Berlin als Problem, weil der deutsch-europäische Einfluss in Iran seit Jahren schrumpft; Hoffnungen, nach dem Abschluss des Nuklearabkommens den profitablen iranischen Markt erobern und zugleich Teheran möglichst eng an den Westen binden zu können, wurden durch den US-Ausstieg aus der Vereinbarung zunichte gemacht. Stattdessen kooperiert Iran nun eng mit Russland, China und der Türkei. Deshalb erhöht nun auch die EU den Druck; sie legitimiert dies mit der brutalen staatlichen Repression gegen die Massenproteste in Iran. Zugleich halten die USA und Israel ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.

Einfluss verloren

Deutschland hat in den vergangenen Jahren in Iran sukzessive an Einfluss verloren. Die Bundesregierung hatte – wie die Regierungen der europäischen Staaten insgesamt und die Obama-Administration – große Hoffnungen auf das Nuklearabkommen mit Teheran gesetzt. Die Vereinbarung sollte zum einen den potenziell hochlukrativen iranischen Markt für die deutsche Industrie öffnen [1]; die Durchdringung des Landes durch westliche Unternehmen wiederum sollte Teheran so eng wie möglich an die transatlantischen Mächte zu binden helfen. Nach erfolgversprechenden Anfängen scheiterte der Plan daran, dass die Trump-Administration, auf eine Politik harter Gewalt setzend, aus dem Nuklearabkommen ausstieg und zur den Iran-Sanktionen zurückkehrte. Weil diese im Grundsatz extraterritorial gelten, torpedieren sie auch das deutsche Iran-Geschäft. Der deutsche Handel mit dem Land hat schwere Einbußen hinnehmen müssen und stagniert gegenwärtig auf niedrigem Niveau bei einem Jahresvolumen von weniger als zwei Milliarden Euro.[2] Damit liegt er hinter dem deutschen Handel mit Bosnien-Herzegowina und knapp vor dem deutschen Handel mit Liechtenstein.

Neue Kooperationen

Gleichzeitig ist der Einfluss anderer Mächte in Iran in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen. China ist mittlerweile einer der wichtigsten Handelspartner des Landes; das bilaterale Handelsvolumen stieg zuletzt auf rund 16 Milliarden US-Dollar.[3] Teheran und Beijing haben sich 2021 auf ein Kooperationsabkommen geeinigt, das sich über 25 Jahre erstreckt und chinesische Investitionen in Iran in dreistelliger Milliardenhöhe vorsieht. Auch seine Beziehungen zu Russland hat Iran systematisch ausgebaut. Es unterstützt Moskau im Ukraine-Krieg mit der Lieferung von Drohnen und hofft im Gegenzug darauf, russische Kampfjets erwerben zu können; zur Zeit ist von 24 Flugzeugen des Typs Suchoi Su-35 die Rede.[4] Für die iranischen Streitkräfte wäre das ein gewaltiger Schritt: Ihre Luftwaffe ist – eine Folge der westlichen Sanktionen – fatal geschwächt; Iran setzt ersatzweise seit längerer Zeit auf die Konstruktion von Raketen. Darüber hinaus planen beide Staaten, ihren Handel komplett vom US-Dollar zu lösen. Aktuell ist Iran zusätzlich um eine Annäherung an die Türkei bemüht. Vor wenigen Tagen trafen die Außenminister beider Länder zusammen; in Kürze ist zudem eine Reise von Präsident Ebrahim Raisi nach Ankara geplant.[5]

Verhandlungen gescheitert

Berlin und Brüssel haben lange auf eine Wiederbelebung des Nuklearabkommens mit Iran gesetzt. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und die EU von einer weiteren Eskalation der Spannungen oder gar von kriegerischen Auseinandersetzungen keinerlei Vorteile erhoffen können, während bei einer Fortdauer des Status quo nichtwestliche Staaten wohl noch weiter an Einfluss gewinnen. Gescheitert sind die europäischen Bemühungen um das Abkommen letztlich an der US-Administration. Berichten zufolge hat US-Präsident Joe Biden am 4. November am Rande einer Wahlkampfveranstaltung gegenüber einer Teilnehmerin geäußert, die Vereinbarung „ist tot“; man werde das lediglich „aus vielerlei Gründen“ nicht öffentlich bekanntgeben.[6] Washington hat mittlerweile begonnen, seinen Druck auf Teheran mit neuen Sanktionen wieder zu verstärken. Berlin und Brüssel haben zu bremsen versucht – ein Schritt, der Außenministerin Annalena Baerbock gewisse Probleme bereitete: Sie profiliert sich gern mit tatsächlichem oder angeblichem Einsatz für Frauenrechte, hielt sich gegenüber Iran aber nach dem Beginn der dortigen Massenproteste gegen die staatliche Repression zunächst auffällig zurück.

„Keine gute Idee“

Da jeder Erfolg ausbleibt, schließt sich die EU nun sukzessive der US-Konfrontationspolitik an. Am Montag haben die Außenminister der Mitgliedstaaten in einer vierten Runde von Strafmaßnahmen („Sanktionspaket“) Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren gegen 18 Iraner und 19 iranische Organisationen verhängt.[7] Noch strittig ist die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation. Zwar halten Beobachter den Schritt für mehr oder weniger symbolisch, da die Revolutionsgarde schon seit 2010 von der EU mit Sanktionen belegt ist. Doch hat Teheran erklärt, falls die EU diesen Schritt gehe, werde es sich endgültig aus den der Form nach immer noch nicht beendeten Verhandlungen über eine Rückkehr zum Nuklearabkommen zurückziehen. Beim Europäischen Auswärtigen Dienst heißt es deshalb, die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation sei „keine gute Idee“, da sie „Fortschritte bei anderen Themen verhindert“.[8] Hinzu kommt, dass bislang Vereinigungen nur als Terrororganisationen klassifiziert werden dürfen, wenn gegen sie wegen Terrorismusverdachts in einem Mitgliedsland der EU ermittelt wird. Nun soll untersucht werden, ob sich das juristische Hindernis aushebeln lässt.

Strategische Ziele

Währenddessen spitzt sich der Konflikt erneut gefährlich zu. Berichten zufolge verfügt Iran inzwischen über so viel angereichertes Uran, dass es damit in Kürze Atomwaffen produzieren könnte. Skepsis herrscht aber in der Frage, ob das Land schon zum Bau nuklearer Srengköpfe in der Lage ist. Ein aktueller israelischer Geheimdienstbericht wird mit der Einschätzung zitiert, Teheran werde nichts überstürzen und seine Atompotenziale langsam entwickeln; im Falle „extremer Sanktionen“ könne es freilich das Tempo drastisch beschleunigen. Ende Dezember erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er halte es für durchaus denkbar, dass die israelische Luftwaffe „in zwei oder drei Jahren“ iranische Atomanlagen bombardieren werde.[9] Am Montag haben die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam das Manöver Juniper Oak begonnen, das Fachleute als die vielleicht bedeutendste Kriegsübung der beiden Länder seit je einstufen. Beteiligt sind rund 1.100 israelische und etwa 6.400 US-amerikanische Soldaten; genutzt werden eine Flugzeugträgerkampfgruppe, vier atomwaffenfähige B-52-Bomber, Kampfjets der Modelle F-35, F-15 und F-18 sowie eine ganze Reihe weiterer Waffensysteme. Geübt werden unter anderem das Ausschalten einer feindlichen Luftabwehr und Angriffe über lange Strecken auf „strategische Ziele“.[10]

 

[1] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[2] Deutsche Exporte in den Iran gestiegen. tagesschau.de 10.01.2023.

[3] Iran-China annual trade rises 7%. tehrantimes.com 21.01.2023.

[4] Iran leans on Russia, hopes for Sukhoi sale as EU pressure mounts. al-monitor.com 20.01.2023.

[5] Ezgi Akin: Turkey, Iran to step up cooperation on Ankara-Damascus thaw. al-monitor.com 17.01.2023.

[6] Barak Ravid, Hans Nichols: Biden in newly surfaced video: Iran nuclear deal is “dead”. axios.com 20.12.2022.

[7], [8] EU sanktioniert Iran, ist aber uneins über Revolutionsgarde. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2023.

[9] Gantz says sees possible attack on Iran ‘in two or three years’. ynetnews.com 28.12.2022.

[10] Jared Szuba: US, Israel kick off largest ever military exercise as Iran nuclear talks falter. al-monitor.com 23.01.2023.


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