Die zweite Berliner Libyen-Konferenz
Experten schreiben Berlin vor der zweiten Libyen-Konferenz nur eine "Statistenrolle" in dem Land zu. Als maßgebliche "Sicherheitsgaranten" gelten dort die Türkei und Russland.
BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Libyen-Konferenz attestieren Experten Deutschland und der EU lediglich eine "Statistenrolle" im Bemühen um eine Beendigung des Kriegs in dem nordafrikanischen Land. Der im Oktober 2020 geschlossene Waffenstillstand sowie die Regierungsbildung in Tripolis im März dieses Jahres seien letztlich zustande gekommen, nachdem auswärtige Truppen "ein militärisches Kräftegleichgewicht" in Libyen hergestellt hätten - "in offener Missachtung" der Beschlüsse der ersten Libyen-Konferenz von Anfang 2020, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es sei "falsch", die zuletzt erzielten Fortschritte der deutschen Diplomatie zuzuschreiben. Auch für die kommenden Monate sagt Lacher wenig Einflussmöglichkeiten für Berlin und Brüssel in Libyen sowie zugleich massive Eskalationsrisiken für das Land voraus. So sei nicht auszuschließen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen, deren pünktliche Abhaltung Außenminister Heiko Maas fordert, zu neuen Konflikten führten. Maßgebliche "Sicherheitsgaranten" in Libyen seien nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland.
