Irland ist überall

BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Europapolitiker verlangt die Unterstellung sämtlicher EU-Regierungen unter eine einheitliche PR-Strategie. Es sei "ein Skandal", dass "der Ministerrat, und damit die Regierungen in der EU", ein "gemeinsames Kommunikationskonzept mit dem Parlament und der Kommission verweigert", erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). Hintergrund sind Bemühungen, mit intensiver Propaganda auf die Bevölkerung Irlands einzuwirken, um in einem zweiten Referendum ein "Ja" zum Vertrag von Lissabon zu erhalten. Solche PR-Maßnahmen müssten in allen EU-Ländern durchgeführt werden, weil man überall mit Widerständen zu rechnen habe, fordert Leinen. Unterdessen kristallisiert sich in Dublin der Zeitplan für das weitere Vorgehen bei der Durchsetzung des Vertrags von Lissabon heraus. Demnach steht im kommenden Jahr die Wiederholung des Referendums bevor; Berlin drängt auf einen frühen Termin vor den Wahlen zum Europaparlament. Der Druck aus den kerneuropäischen Staaten, möglichst rasch eine zweite Abstimmung anzusetzen, führt zu schweren Verwerfungen in Irland. Die Bevölkerung lehnt die Revision ihres "Nein" vom Juni dieses Jahres mit überwiegender Mehrheit ab.