„Das kompromisslose Streben nach nationaler Macht“

Der „Afrika-Gerichtshof“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte, fungierte lange Jahre ausschließlich als Instrument zur Aburteilung von Personen, die dem Westen nicht genehm waren. Weil er in den ersten 14 Jahren seines Bestehens nur Gerichtsverfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet hatte, wurde er auf dem afrikanischen Kontinent häufig als „Afrika-Gerichtshof“ verspottet. Als er 2016 – auch unter dem Druck dieses Spotts – begann, gegen Bürger nichtafrikanischer Staaten zu ermitteln, traf es immer noch lediglich Gegner der westlichen Politik aus Ländern von Venezuela bis Myanmar. Ermittlungen gegen Bürger westlicher Staaten galten lange Zeit als undenkbar. Auf Ermittlungen der damaligen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan – darunter solche, die US-Militärs zugeschrieben wurden – reagierte die US-Administration unter Präsident Donald Trump, indem sie am 2. September 2020 Sanktionen gegen Bensouda in Kraft setzte. Zur lange Zeit einseitig prowestlichen Funktion des Gerichts passte, dass es am 17. März 2023 einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erließ; es warf ihm die gezielte Verschleppung zahlreicher ukrainischer Kinder vor.[1]

Beihilfe zum Genozid

Eine Wende kam im Lauf des Jahres 2024, als der IStGH sich mit den israelischen Kriegsverbrechen im Gazakrieg wie auch mit Israels genozidaler Kriegsführung zu befassen begann und erste Maßnahmen gegen das Land ergriff – bis hin zum Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie gegen dessen damaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant am 21. November 2024. Am 1. März 2024 eröffnete der IStGH darüber hinaus ein von Nicaragua initiiertes Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid, so zum Beispiel durch Waffenlieferungen an Israel.[2] Damit wurden zum ersten Mal westliche Staaten sowie westliche Regierungspolitiker angeklagt: ein erster Hinweis darauf, dass sich im Hintergrund des IStGH die Kräfteverhältnisse schrittweise verschoben und die westliche Dominanz nicht mehr absolut gesichert war.

Ein Drohbrief

Das war der Zeitpunkt, zu dem sich zwölf US-Senatoren beim IStGH zu Wort meldeten – mit einem Drohbrief. Nachdem der Chefankläger beim IStGH, Karim Khan, am 20. Mai 2024 die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragt hatte, erklärten die Senatoren in einem Schreiben an ihn: „Sollten Sie einen Haftbefehl gegen die israelische Führung erlassen, werden wir das nicht bloß als eine Drohung gegen die Souveränität Israels auffassen, sondern auch als eine Drohung gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten.“[3] Weiter hieß es, die USA würden „keine politisierten Angriffe des IStGH auf unsere Verbündeten dulden“: „Wenn Sie Israel ins Visier nehmen, nehmen wir Sie ins Visier.“ Falls der Gerichtshof die Verfahren gegen Netanjahu und Gallant weiterführe, „werden wir jegliche amerikanische Unterstützung für den IStGH einstellen, Sanktionen gegen Ihre Mitarbeiter und Partner verhängen und Ihnen und Ihren Familien die Einreise in die USA verweigern“: „Wir haben Sie gewarnt.“[4] Einer der zwölf Unterzeichner des Drohbriefs war der damalige US-Senator und jetzige US-Außenminister Marco Rubio.

„Den IStGH niederreißen“

Die Trump-Administration ging schon bald dazu über, Maßnahmen gegen den IStGH zu initiieren und Sanktionen gegen einzelne IStGH-Funktionäre einzuleiten. Bereits am 13. Februar 2025 traf es IStGH-Chefankläger Karim Khan; Washington untersagte es allen US-Bürgern, -Organisationen und -Unternehmen, mit ihm in irgendeine Geschäftsbeziehung zu treten, und verhängte ein Einreiseverbot nicht nur gegen ihn, sondern – in einem Akt der Sippenhaft – auch gegen seine Ehefrau und seine Kinder. Sanktionen gegen weitere IStGH-Mitarbeiter folgten. Am 13. Juli 2026 kündigte US-Außenminister Marco Rubio dann in einem persönlich gezeichneten Meinungsbeitrag im Wall Street Journal an, weitere Schritte gegen den IStGH einzuleiten. Im Hinblick auf Forderungen, die Trump-Administration wegen der US-Bootsmorde in der Karibik [5] oder wegen illegaler Abschiebungen nach El Salvador vor dem IStGH anzuklagen, schrieb Rubio, jegliche „Einmischung des IStGH in Operationen des amerikanischen Militärs und der Strafverfolgungsbehörden“ würde „das Ende der USA als souveräne und unabhängige Nation bedeuten“: „Unter Einsatz sämtlicher Mittel, die unserer Regierung zur Verfügung stehen …, werden wir den IStGH niederreißen“ – „notfalls Stein für Stein“.[6]

„Die großartigste Zivilisation der Geschichte“

Rubio hat dem Dominanzstreben der absteigenden Weltmacht USA, das sich auch im Vorgehen der Trump-Administration gegen den IStGH zeigt, in mehreren Reden Ausdruck verliehen. So erklärte er etwa am 14. Februar 2026 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, „fünf Jahrhunderte lang“ sei „der Westen expandiert“ – „mit Missionaren“, mit „Soldaten“, die „Ozeane überquert, neue Kontinente besiedelt, riesige Reiche errichtet“ hätten. Die „großartigen westlichen Reiche“ seien nach 1945 „von gottlosen kommunistischen Revolutionen und antikolonialen Aufständen“ erschüttert worden.[7] Die Ansicht, „dass die Ära der westlichen Dominanz an ihr Ende gekommen“ sei, akzeptiere nun aber die Trump-Administration nicht; sie werde stattdessen „die großartigste Zivilisation in der Geschichte der Menschheit erneuern“. Gedanklich schloss Rubio in einer Rede, die er am 7. Oktober in Athen hielt, daran an. Bedauerlicherweise habe der Westen begonnen, „sich für genau die Dinge zu schämen, die uns so außergewöhnlich gemacht haben“, erklärte er: „Wir glaubten nicht mehr, dass wir unsere Größe verdient und uns erarbeitet hatten.“[8] Die Trump-Administration ändere das nun: „Wir entscheiden uns für das kompromisslose Streben nach nationaler Macht.“ Rubio fuhr fort, „der Kurs“, den man jetzt einschlage, werde „darüber entscheiden, ob der Westen seinen Platz an der Spitze der Welt behält“ oder ob er sich „mit einer Zukunft des Verfalls, der Unterwerfung und des Niedergangs abfindet“.

Das Blocking Statute der EU

Am vergangenen Freitag hat die Trump-Administration Sanktionen gegen den IStGH angekündigt, die am 7. April kommenden Jahres in Kraft treten sollen. Dabei handelt es sich um Finanzsanktionen, die dem gesamten Gerichtshof jegliche Nutzung von US-Dollar verbieten und ihn damit vom globalen Finanzsystem abschneiden.[9] Deutschland sowie die EU haben erklärt, dies nicht hinnehmen zu wollen und „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Gerichtshof weiterhin effektiv arbeiten und sein unverzichtbares Mandat erfüllen kann“.[10] Dazu soll die „Abwehrverordnung“ der EU, das „Blocking Statute“, eingesetzt werden. Es untersagt es Personen, Organisationen wie auch Unternehmen aus der EU, bestimmte Sanktionen anderer Staaten einzuhalten. Die Äußerung ist eine offene Kampfansage an die Trump-Administration. Wie die EU sich durchzusetzen gedenkt, die bisher jeden offenen Widerstand gegen die US-Regierung scheut, ist nicht erkennbar.

[1] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht (III).

[2] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht (II) und Erstmals gegen den Westen.

[3], [4] Elliott Abrams: International Criminal Court Prosecutor Threatens United States Senators. cfr.org 24.05.2024.

[5] S. dazu Von Drohnen- zu Bootsmorden.

[6] Marco Rubio: Why We’re Dismantling the International Criminal Court. wsj.com 13.07.2026.

[7] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026.

[8] Secretary of State Marco Rubio Remarks. state.gov 07.10.2026.

[9] Matthew Dalton, Vera Bergengruen, Laurence Norman: U.S. Sanctions and Threatens to Dismantle International Criminal Court. wsj.com 09.10.2026.

[10] Thomas Gutschker: Wie die EU den Strafgerichtshof vor Amerika schützen will. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.10.2026.