„Die Perspektive des Friedens“

german-foreign-policy.com: Sie laden für den 24./25. Juli zu einer Gewerkschaftskonferenz für den Frieden nach Würzburg ein. Warum?

Ulrike Eifler: Weil wir in unseren Gewerkschaften die Diskussion über Krieg und Frieden organisieren wollen. Wenn die Gesellschaft militarisiert wird, dann wird auch die Arbeitswelt militarisiert. Und wir müssen feststellen: Die Militarisierung ist inzwischen bis in die letzten Winkel der Arbeitswelt vorgedrungen. Kollegen, die jahrzehntelang zivile Fahrzeuge gebaut haben, finden sich plötzlich in Rüstungsbetrieben wieder. Lehrer sind verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einladen. Journalisten haben mehr und mehr der außenpolitischen Linie der Bundesregierung zu folgen. Sachbearbeiterinnen in der Agentur für Arbeit werden dazu angehalten, ja sogar darauf geschult, arbeitslose Menschen in die Bundeswehr zu vermitteln. Hafenarbeiter müssen Waffenlieferungen verladen, und so weiter und so fort. All das zeigt, wie sehr sich Militarisierungsfragen und Arbeitsweltfragen ineinander verschränken.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Perspektive der Arbeitgeber die Perspektive des Krieges ist. Sie verdienen am Krieg oder haben entschieden, Teil einer funktionierenden Kriegsmaschinerie zu sein. Das gilt nicht nur für Rüstungsunternehmen. Auch staatliche Strukturen haben sich in den Dienst der Kriegsvorbereitungen gestellt. Denken wir beispielsweise an kommunale Busunternehmen, die ihre Busse mit Bundeswehrwerbung bekleben. Denken wir an die Karrierecenter der Bundeswehr, die für die Wehrerfassung zuständig sind. Denken wir an Krankenhäuser, wo das Pflegepersonal die Verwundung von Kriegswunden erlernen und an Evakuierungstrainings teilnehmen muss. Oder denken wir an den Verfassungsschutz, der minderjährige Schüler einschüchtert, die an ihren Schulen Schulstreiks organisieren. Die Friedensfrage ist deswegen wichtig, weil die Kriegsvorbereitung zum Teil der Arbeitswelt geworden ist. Und weil wir unsere  gewerkschaftlichen Umverteilungskämpfe nur erfolgreich führen können, wenn wir die Militarisierung der Arbeitswelt zurückdrängen. Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das funktioniert im Krieg nicht. Deshalb ist die Perspektive des Friedens unsere Perspektive.

Und dann sehen wir natürlich, dass die Aufrüstung zum Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten wird. Die Bundesregierung hat sich zu einer Jahrhundertaufrüstung entschieden und will sie über Eingriffe in unsere Renten, unsere Bildung, unsere Gesundheit finanzieren. Ein Panzer kostet im Schnitt 28 Millionen Euro - ein einziger! Das alles muss finanziert werden. Und die Milliarden und Abermilliarden dafür holt sich die Bundesregierung bei den einfachen Leuten. Sie haben seit der Corona-Pandemie mit einer sich ständig verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Diese Krise wird sich durch die herannahende Weltwirtschaftskrise zusätzlich verschärfen. Wenn dann noch der Sozialstaat zerstört wird, worauf aktuell alles hinweist, dann wird das viele Menschen in große Nöte und Unwägbarkeiten stürzen. Um wirksam Protest dagegen zu organisieren, müssen wir uns darüber verständigen, was genau da eigentlich passiert. Um das zu organisieren, dafür ist unsere Konferenz da.

german-foreign-policy.com: Die Konferenz ist bereits die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden. Wie sind denn die ersten drei Konferenzen verlaufen?

Ulrike Eifler: Die Konferenzen waren ein wichtiger Kristallisationspunkt für die innergewerkschaftliche Debatte. Auch weil daraus zwei Sammelbände entstanden sind – mit Texten zum Thema. Geschrieben von Gewerkschaftern für Gewerkschafter. Sie bieten Orientierung und sollen den Kolleginnen und Kollegen helfen, die Welt besser zu verstehen. Inzwischen finden überall in der Republik Veranstaltungen statt, auf denen diskutiert wird, wie sehr die „Zeitenwende“ die Bedingungen für die Gewerkschaften verändert. Manchmal organisiert von lokalen Friedensinitiativen, in denen Gewerkschafter sitzen, manchmal organisiert von ganzen Gewerkschaftsgremien. Damit sind die Konferenzen der inzwischen wichtigste Referenzpunkt für friedensbewegte Gewerkschafter geworden.

Im Verlauf der Konferenzen hat sich allerdings auch die politische Ausrichtung verändert. Auf der ersten Konferenz war es uns noch wichtig, die Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung zu diskutieren. Gewissermaßen aus einem moralischen Anspruch heraus und im wesentlichen aus unserer Geschichte begründet. Im Verlauf der Konferenzen haben wir jedoch verstanden, dass wir aufgrund der heftigen Angriffe auf soziale Errungenschaften ganz andere Fragen miteinander besprechen müssen. Wie verhalten wir uns als Gewerkschaften beispielsweise dazu, wenn die Bundesregierung auf Kriegswirtschaft umstellt? Wie verhalten wir uns zu dem grassierenden Sozialabbau, mit dem die Aufrüstung finanziert wird? Wie verhalten wir uns zur Militarisierung des Bildungsbereichs, zu der Tatsache etwa, dass Lehrer verpflichtet werden, Soldaten in den Unterricht einzuladen? In diese Diskussion sind wir eingestiegen und haben dann unsere Konferenzen stärker thematisch ausdifferenziert.

german-foreign-policy.com: Inzwischen nehmen immer mehr Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise in die Bredouille geraten, einen Einstieg in die Rüstungsproduktion in den Blick. Wie wirkt sich das auf die Debatte in den Betrieben und in den Gewerkschaften aus – wird es schwerer, für Frieden zu argumentieren?

Ulrike Eifler: Einerseits ja, andererseits nein. Das Problem ist in der Tat, dass die Militarisierung vor dem Hintergrund einer Industriekrise stattfindet. Und sowohl die Bundesregierung als auch die Arbeitgeber versuchen den Eindruck zu ermitteln, dass die Jobs, die in der zivilen Produktion wegfallen, durch Rüstungsproduktion gerettet werden können. Das macht es in der Tat schwierig, Anti-Kriegs-Proteste zu organisieren. Aber es gibt auch hier durchaus interessante Entwicklungen. So haben zum Beispiel die Vertrauensleute bei VW, bei Ford und bei ZF Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich von der Umstellung auf Rüstungsproduktion in ihrem Unternehmen distanzieren.

Aber unabhängig davon müssen wir die Frage diskutieren, was die richtige gewerkschaftliche Strategie in Rüstungsbetrieben ist. Dazu gehört zu berücksichtigen, dass auch die Kollegen in Rüstungsbetrieben und in bisher zivilen Betrieben, die teilweise oder sogar ganz in die Rüstung wechseln, wie alle anderen ihre Rechnungen bezahlen müssen und ihren Kindern eine Ausbildung ermöglichen wollen. Daraus ergibt sich aus meiner Sicht die originäre Aufgabe, die Arbeitsplätze auch in Rüstungsbetrieben zu schützen – wie in allen anderen Betrieben auch. Doch der Aufbau von starken Vertrauensleutestrukturen und die politische Diskussion, was mit den hergestellten Rüstungsgütern am Ende passiert, was sie anrichten, wenn sie zum Einsatz kommen, diese Arbeit ist in Rüstungsbetrieben unersetzlich.

Auch deshalb, weil Beschäftigte in der Rüstungsindustrie durchaus eine Distanz zum eigenen Unternehmen haben. Politische Gewerkschaftsarbeit muss das auffangen, denn genauso schnell wie die politischen Entwicklungen in Bewegung sind, genauso schnell kann auch Bewusstsein in Bewegung geraten. Ich habe vor Jahren mal einen alten italienischen Arbeiter getroffen, der in den 1940er Jahren in einer Waffenfabrik gearbeitet hat. Er war stets pünktlich, nie krank, immer der Schnellste im Akkord. Und er machte sich keine Gedanken über die Waffen, an deren Produktion er beteiligt war. Als er miterlebte, wie die Polizei auf eine Demonstration schoß und Menschen dabei starben, hat er den Job gekündigt und sich den italienischen Partisanen angeschlossen.

Am Ende aber ist es eine konsequente gewerkschaftliche Interessenvertretung, die die Beschäftigten in einem Rüstungsunternehmen in den Widerspruch zu ihrem Management bringt. Den Hafenarbeitern in Genua, die sich geweigert haben, die Rüstungsexporte nach Israel zu verladen, ging es auch um den Arbeitsschutz, weil das Arbeiten an Containern mit Sprengstoffen gefährlich ist. Ähnliches habe ich aus dem Hafen von Piräus gehört. Hier haben die Kollegen argumentiert, dass die Abwicklung von Rüstungsexporten den Hafen zu einem Ziel macht, und die Verladung deshalb abgelehnt. Wer in Rüstungsbetrieben für gute Arbeitsbedingungen kämpft, gerät in den Widerspruch zum Management. Die Lohnfrage ist die entscheidende Frage, sie legt den Widerspruch offen. Die Debatte darüber müssten wir in den Gewerkschaften stärker aufgreifen.

german-foreign-policy.com: Die klassische Konversionsdebatte, die Entwicklung von Plänen, Rüstungsbetriebe in die zivile Produktion zu überführen – das ist heute wahrscheinlich schwierig, oder?

Ulrike Eifler: Ja, diese Debatte ist in der Tat heute sehr viel schwieriger geworden als in den siebziger und achtziger Jahren. Konversion war ja immer die Strategie, durch eine gezielte Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion die Arbeitsplätze und Einkommen der Kollegen zu schützen. Jetzt aber erleben wir das Gegenteil. Die Umstellung von ziviler auf Rüstungsproduktion wird zur Strategie, um Jobs zu retten. Zumindest ist das die Erzählung. Und die Bundesregierung stellt gezielt die Weichen dafür. Ihre industriepolitische Strategie orientiert darauf, die Rüstungsindustrie zu stärken und auszuweiten. Das erreicht sie durch staatliche Aufträge, staatliche Abnahmegarantien, die prioritäre Versorgung mit Rohstoffen, Unterstützung bei der Rekrutierung von Fachkräften und durch die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes. Bei letzterem handelt es sich um ein Notstandsgesetz, das im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall die Aussetzung des Streikrechts und sogar den Arbeitszwang regelt.

Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Entwicklung gibt Konversion heute keine ausreichende Antwort mehr auf die Widersprüche, zumal der Erfolg der Konversionsprojekte ohnehin sehr überschaubar ist und in der Vergangenheit häufig nur funktionierte, wenn sich kein Geld mehr verdienen ließ. Das ist heute aber nicht mehr der Fall. Entscheidend ist es aus meiner Sicht daher, dass wir die Konversionsidee einbetten in eine industriepolitische Debatte darüber, was für eine Industriepolitik wir eigentlich wollen, und auf dieser Grundlage die Kämpfe organisieren.

Und da sage ich ganz deutlich: Eine Industriepolitik, die nicht auf Frieden orientiert, ist keine Industriepolitik im Interesse der Kolleginnen und Kollegen. Warum? Weil die Umstellung auf Rüstungsindustrie die Deindustrialisierung, von der ja so oft die Rede ist, nicht verhindert, sondern diese sogar noch beschleunigt. Warum? Weil man Arbeitskräfte und finanzielle Ressourcen aus produktiven Industriebereichen abzieht und in eine Industrie umlenkt, die keinerlei gesellschaftlichen Nutzen hat. Das befördert die Herausbildung einer industriellen Monostruktur, die den wirtschaftlichen Erfolg von einer globalen Kriegsentwicklung abhängig macht.

Gleichzeitig wissen wir, dass Investitionen in den Bau von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten oder den öffentlichen Nahverkehr nicht nur einen größeren gesellschaftlichen Nutzen haben, sondern auch deutlich höhere Wachstums- und Jobeffekte. Von jedem Euro, den die Bundesregierung in unsere Infrastruktur investiert, kommen 1,50 Euro in der heimischen Wirtschaft an. Bei Investitionen in die Bildung sind es sogar drei Euro. Bei Investitionen in die Rüstung nur null bis 0,50 Euro. Das heißt also, Investitionen in die Rüstung sind nicht nur nicht alternativlos, sondern im Hinblick auf Wachstumseffekte regelrecht nutzlos.

german-foreign-policy.com: Kommt denn neben der Debatte über Krieg und Frieden in den Gewerkschaften auch schon eine Debatte in den Betrieben in Gang?

Ulrike Eifler: Ja, die Diskussion in den Betrieben kommt durchaus in Gang. Die Menschen spüren, dass wir uns an einem historischen Wendepunkt befinden, dass die 80 Jahre, die wir in Frieden gelebt haben, in eine neue, kriegerische Ära übergehen. Ich war kürzlich beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Da hat eine Altenpflegerin spontan das Wort ergriffen und den streikenden Schülern erzählt, wie sehr die älteren Menschen in ihrem Pflegeheim noch immer von Kriegserfahrungen geprägt sind und selbst nach 80 Jahren noch hochtraumatisiert von Bombennächten, verlorenen Angehörigen und vor allem von ihrer Kriegsangst berichten. Anwesend war auch ein Lehrer, der mit seinen Schülern teilnahm. In Leipzig hat ein junger DHL-Mitarbeiter eine Kündigung bekommen, weil er sich auf einer Demonstration gegen Waffenexporte nach Israel aussprach. In München verweigern drei Busfahrer die Fahrt der Straßenbahnen, die mit Bundeswehrwerbung beklebt sind. Und ich kenne mehr als einen Kollegen, der sagt, dass er sofort kündigen würde, wenn in seinem Betrieb plötzlich für die Rüstung produziert wird. Das alles sind tolle, inspirierende Beispiele. Aber es sind keine kollektiv organisierten Aktionen, sondern individuelle. Die Kollegen sind deshalb auch leichter angreifbar.

Aber auch wenn wir uns aktuelle gewerkschaftliche Beschlüsse oder Initiativen anschauen, zeigt sich: Da passiert schon richtig viel. Auf dem DGB Bundeskongress, der vor ein paar Tagen stattfand, wurde mit riesiger Mehrheit ein Beschluss gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefasst. Die IG Metall in Würzburg und in Frankfurt bietet im Rahmen ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Beratung auch eine Beratung für Kriegsdienstverweigerer an. Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr zur großen Antikriegsdemonstration am 3. Oktober in Stuttgart aufgerufen. In München ist aus den Gewerkschaften heraus eine Initiative entstanden, die sich „Soziales rauf – Rüstung runter“ nennt; die Kolleginnen und Kollegen dort haben aus den Gewerkschaften heraus eine Demonstration organisiert, bei der sie die Rüstungsthematik mit der sozialen Frage verknüpft haben. Es ist bundesweite Initiative „Gewerkschafter*innen für Kuba“ entstanden. Die GEW in Bayern hat eine Popularklage gegen das Bundeswehrförderungsgesetz eingereicht, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Es tut sich einiges in unseren Gewerkschaften. Was bislang fehlt ist eine organisatorische Struktur, die diese Erfahrungen bündelt, verallgemeinert und eine strategische Debatte dazu organisiert.

german-foreign-policy.com: Auch international sind die Gewerkschaften sehr aktiv. Im Juni wird in London eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz stattfinden…

Ulrike Eifler: Es gibt auf internationaler Ebene hervorragende, wichtige Stellungnahmen von  Gewerkschaften und Dachverbänden zum Genozid in Gaza, zum Überfall auf Venezuela und zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran und Libanon. Gleichzeitig gibt es aus der Arbeiterbewegung heraus jetzt auch die Initiative zu einer großen internationalen Friedenskonferenz am 20. Juni in London. Das ist schon die zweite Konferenz; eine erste hat im Oktober 2025 in Paris stattgefunden.

Diese internationale Vernetzung ist deshalb wichtig, weil sie uns die Möglichkeit gibt, unsere Aktivitäten europaweit zu vernetzen, zu bündeln und aufeinander abzustimmen. In Belgien gibt es mittlerweile eine starke und inspirierende gewerkschaftliche Bewegung gegen Sozialabbau und Aufrüstung. In Deutschland dagegen steckt der Protest irgendwie fest. Hier hat die jahrzehntelange Tradition der Sozialpartnerschaft dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr fühlen können, dass sie ganz persönlich etwas verändern können. Dieses Gefühl muss wiederhergestellt werden. All das zeigt: Der Antikriegsprotest in Europa findet ungleichzeitig statt, aber er findet statt. Überall. Insbesondere deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten nach London fahren und sich von den internationalen Erfahrungen inspirieren lassen. Ich glaube, wir brauchen das Feuer internationaler Gewerkschaftsproteste, um den Funken auf unsere eigenen Gewerkschaften überspringen zu lassen.